Politik

Angesichts der Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat die Politologin Claudia Major vor einem "deutschen Sonderweg" gewarnt., "Wenn Friedrich Merz es ernst meint, mit seiner Führungsrolle in Europa, können wir uns keinen deutschen Sonderweg erlauben", sagte Major, die als Senior Vice President die Abteilung für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim US-Thinktank German Marshall Fund leitet, dem "Stern"., "Wir verbringen gerade ganz viel Zeit damit, den deutschen Beitrag zu diskutieren - […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen., "Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie […]

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen., "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte Reichinnek nach dem Treffen der Koalitionsspitzen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe den Eindruck, dass die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder, "aus einer Paartherapie" und nicht aus einem Koalitionsausschuss gekommen […]

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen., "Ich bin offen dafür, dass wir bei der Erbschaftsteuer die Strukturen überprüfen und Schlupflöcher schließen", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Man kann keinem Bürger vermitteln, dass Menschen mit geringerem Erbe von der Steuer direkt betroffen sind und Menschen, die sehr vermögend sind, sich mithilfe gesellschaftsrechtlicher Konstrukte davon lösen können", ergänzte […]

Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr - mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der "Spiegel"., Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden. Gemeint sind damit weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung […]

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie., "Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro", schreiben die Rechnungsprüfer in […]

Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. "Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege anzugehen, und unsere Sozialsysteme zu vereinfachen, zu digitalisieren und Generationengerecht aufzustellen", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) im Anschluss an die Beratungen des Koalitionsausschusses., Mit Blick auf die Debatte um die Reform des Bürgergelds warnte die Grünen-Vorsitzende vor […]

Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. "Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten." Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen., Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da "nicht […]