Politik

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid., Seit mehreren Monaten stünden "anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund", erklärte Crumbach. "Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.", […]

Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt. "Wir waren und sind uns der Gefahren für unsere kritische Infrastruktur bewusst und arbeiten mit Hochdruck daran, den sich häufenden Bedrohungen klar zu begegnen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., Das dafür geplante Kritis-Dachgesetz werde man nun in den parlamentarischen Beratungen "weiter verbessern und in enger Abstimmung mit den […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt., "Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat", sagte Laschet am Montag im RBB-Inforadio. "Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der Ukraine." Die Frage sei: "Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage […]

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage im Iran., Man beobachte die Lage "sehr genau und sehr sorgenvoll", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Über mögliche weitere Entwicklungen wolle sie aber nicht spekulieren, da man die Situation nur aus der Ferne beobachten könne. Es sei klar, dass es Protestbewegungen im Iran gebe, bei denen es um für die […]

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig eine persönliche Erklärung an. Es wird erwartet, dass er sich bei dem Statement um 14 Uhr zur Zukunft der Koalition äußern wird., In den vergangenen Monaten hatte es vor allem innerhalb der BSW-Fraktion Unstimmigkeiten gegeben. Im November waren vier Abgeordnete im Streit um die Rundfunkreform aus der Partei ausgetreten, zwei […]

Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage der Europäer an Trump., "Die Zeit der freundlichen Distanzierung zwischen den Zeilen ist vorbei", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Es braucht knallharte Ansagen hinter den Kulissen, damit Washington rote Linien respektiert." Dänemark und die Grönländer seien zu Recht besorgt., Deutschland und […]

Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine "demokratisch legitimierte Transition" in Venezuela., Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin wie schon der Bundeskanzler am Wochenende auf die "Komplexität" des Sachverhalts. Wichtig sei, dass in Venezuela keine "politische Instabilität" entstehe. "Und wichtig ist, dass der Weg zu Wahlen gebahnt wird, damit es […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Die Finanzen der Kommunen befänden sich in einem "dramatischen Abwärtsstrudel", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Dies sei nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen zurückzuführen., "Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten", forderten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, […]