Politik

In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise., Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei der zuerst acht Personen von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Afghanen, die von der Bundesregierung gebeten worden waren, ihre Heimat zu verlassen und nach Islamabad zu reisen; […]

Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld oder zu Steuererhöhungen. Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit beim Wahlvolk laut neuer Infratest-Umfrage auf ein Rekordtief., Mit dem Umgang der Regierungsparteien untereinander zeigen sich demnach derzeit nur 18 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden - 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Auch die […]

Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz zu verlieren. Davor warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse., Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für den Bildungsbereich wird demnach global voraussichtlich um 3,2 Milliarden US-Dollar sinken - ein Rückgang um 24 Prozent seit 2023. Dabei sind nur drei Geberländer für fast 80 Prozent der Kürzungen verantwortlich. Ein solcher […]

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu bringen. "Nach der langanhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen", sagte Frei der "Rheinischen Post"., Dazu haben man im Kabinett die Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen und man werde "im Koalitionsausschuss ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation verabreden, […]

Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und des neuen Abkommens mit Mexiko vorgelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit., Diese Abkommen sind demnach ein entscheidender Bestandteil der Strategie der EU zur Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen und zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern weltweit. Die Abkommen sollen Exportmöglichkeiten in Milliardenhöhe für EU-Unternehmen schaffen, zum Wirtschaftswachstum […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert., "Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung müsse daraus keine unmittelbaren Schlüsse ziehen. "Ich glaube, dass sich die darin gezeigte Wertepartnerschaft nicht mit unseren Vorstellungen einer liberalen, offenen Weltordnung verträgt.", Xi hatte in […]

Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können., Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große Einigkeit, Abschiebungen schneller zu ermöglichen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse sehen demnach im Wesentlichen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben und auch eine Reihe von Regeln vor, die eine "restriktive Gestaltung" […]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit., Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie belegbar sind., Der Gesetzentwurf setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Neben den Vorgaben für Umweltaussagen sollen auch manipulative […]

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering., "Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen einmal mehr mit ihren Alltagssorgen allein", sagte Pop der "Rheinischen Post". Bei der Stromsteuersenkung müsse die Bundesregierung Verbraucher endlich mitberücksichtigen, wie sie es im Koalitionsvertrag angekündigt habe. Diese gehen bei der Stromsteuersenkung leer aus., Die VZBV-Chefin kritisierte weiter: "Die geplanten Zuschüsse bei den […]