Politik

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig eine persönliche Erklärung an. Es wird erwartet, dass er sich bei dem Statement um 14 Uhr zur Zukunft der Koalition äußern wird., In den vergangenen Monaten hatte es vor allem innerhalb der BSW-Fraktion Unstimmigkeiten gegeben. Im November waren vier Abgeordnete im Streit um die Rundfunkreform aus der Partei ausgetreten, zwei […]

Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage der Europäer an Trump., "Die Zeit der freundlichen Distanzierung zwischen den Zeilen ist vorbei", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Es braucht knallharte Ansagen hinter den Kulissen, damit Washington rote Linien respektiert." Dänemark und die Grönländer seien zu Recht besorgt., Deutschland und […]

Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine "demokratisch legitimierte Transition" in Venezuela., Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin wie schon der Bundeskanzler am Wochenende auf die "Komplexität" des Sachverhalts. Wichtig sei, dass in Venezuela keine "politische Instabilität" entstehe. "Und wichtig ist, dass der Weg zu Wahlen gebahnt wird, damit es […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Die Finanzen der Kommunen befänden sich in einem "dramatischen Abwärtsstrudel", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Dies sei nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen zurückzuführen., "Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten", forderten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, […]

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes., "Die Frage ist ja: Sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Das müsse unbedingt ermittelt werden. "Es geht nicht nur um einen Angriff auf unsere Infrastruktur, sondern auch darum, dass unsere freie […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft., Russische Staatsvermögen seien nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren worden: "Was wäre denn, wenn wir anfangen darüber zu diskutieren, US-amerikanische Staatsvermögen einzufrieren", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. Allein die Debatte würde riesigen Aufruhr machen, so der Linken-Politiker. "Aber wir müssen doch darüber reden, wir können doch nicht so tun, […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts hervorgehoben. "Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen", sagte er am Montag. "Dafür ist es entscheidend, dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen.", Deutschland und Litauen seien sich in dieser Lage vollkommen einig: "Uns hilft nur entschlossenes Handeln, um Russland von […]

Linken-Chef Jan van Aken warnt davor, dass Deutschland selbst zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden könnte, sollte man ihm den Angriff auf Venezuela durchgehen lassen. "Jetzt wegzugucken, wenn ein Freund ein Nachbarland überfällt, das führt doch nur dazu, dass das nächste Land und das übernächste Land überfallen wird", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. "Wenn wir weiter zuschauen, sind wir am Ende dran.", Es sei ein Fehler, […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen"., "Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus", so die Grünen-Vorsitzende. Der Verfassungsschutz sage eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. "Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine […]