Politik

Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben., Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach. Die Proteste entzündeten sich an der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation., In zahlreichen Städten, darunter der Hauptstadt Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen und Parolen […]

Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt., Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem "demokratischen Übergang" in Venezuela arbeite. Er ergänzte, dass die "gesamte nationale Sicherheitsstruktur" in die Entscheidungsfindung einbezogen werde. Rubio wies darauf hin, dass die Erwartung einer schnellen Neuwahl nach dem Ende der Präsidentschaft Maduros unrealistisch sei, da das chavistische […]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen., "Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz", sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. "Die aktuelle Bundesregierung hat für […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. "Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur […]

Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt es Kritik., "Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden", sagte Brantner dem "Spiegel". "Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen." Zwar sei, so die […]

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert., "Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin sind dramatisch", sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Hier wird vorsätzlich mit Leben und Gesundheit von Tausenden von Menschen gespielt.", In den letzten Monaten und Jahren sei […]

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als "sehr bedenklich" bezeichnet., Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, welches sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. "Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten." Das gelte auch für das Handeln der USA., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Vorabend etwas zurückhaltender geäußert, […]

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. "Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt", sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen." Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt., "Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen", sagte […]

Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela "glasklar für völkerrechtswidrig" - und er warnt vor "dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik"., "Trumps Intervention in Venezuela enthält eine klare Botschaft Richtung Moskau und Peking", sagte James dem "Handelsblatt". Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte sich "ermutigt sehen, seinen aggressiven Kurs in der Ukraine fortzusetzen". Auch für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping sei das Signal klar: "grünes Licht für die Eroberung Taiwans"., Die frühere […]