Politik

Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats., "Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem "Spiegel". Die CDU-Politikerin pocht auf Einschnitte: "Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. "Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt - sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Populismus ersetzt keine eigenen Vorschläge, um ein offenkundiges Problem zu lösen." Der Grünen-Politiker sagte : "Meine […]

Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht., "Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das habe auch mit Schwächen der etablierten Parteien zu tun. "Die Parteien der Mitte erwecken derzeit leider mehrheitlich den Eindruck, mit […]

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029., "Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). "Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht. Deshalb muss mit geringeren Steuereinnahmen als kalkuliert gerechnet werden." Middelberg warnte zugleich vor steigenden Zinslasten für die Etats. "Wenn wir […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen., "Nach der Sommerpause werden wir uns auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir werden konkrete Maßnahmen identifizieren, die wir dann gezielt angehen. Für Oktober ist ein Entlastungskabinett geplant, in dem wir erste Maßnahmen auf den […]

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über die der "Focus" berichtet., Demnach führe ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Mehraufwand für Behörden und Justiz. Das Ziel, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, werde "durch die Neuregelung konterkariert", so die Stellungnahme., Um jemanden abzuschieben, braucht es eine Abschiebungsandrohung. […]

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" von "Politico Berlin" mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden. Das […]

In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. "Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein unfinanzierbares schwarzes Loch oder so zu tun, als sei jede Reform eine Abschaffung des Sozialstaates. "Jeder in CDU, CSU […]

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben). "Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.", Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. "Deshalb […]