Politik

Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen" könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem "Tagesspiegel"., "Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität - man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital." Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz […]

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen., "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. […]

Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken - die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). "Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden. Das ist das Hauptziel der abgesenkten Luftverkehrsteuer", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Airlines würden selbst entscheiden, mit welchen Angeboten sie an den Markt gehen. […]

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. "2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., "Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme." Daraus gebe es nur eine Konsequenz, so Weber. "Wir müssen aufhören, […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode., "Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen", sagte Röwekamp der "Welt". "Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht.", Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. "Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir werden deshalb nicht kränker." Das werde zwar Widerstände hervorrufen, "aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen". Frei beklagte: "Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet., "Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel". Mit diesem einfachen Mittel könne man "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften", sagte er. Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft "auf Dauer nicht aus"., Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für "nicht ganz einfach", […]

US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitert", schrieb Trump am Vorweihnachtsabend über seine Plattform "Truth Social"., Darauf folgte eine Aufzählung seiner vermeintlichen Erfolge: "Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, kein Transgender für alle und keine schwache […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts., Es handele sich im Sudan um die derzeit größte humanitäre Krise weltweit, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Berichte und Bilder, die wir erhalten, sind zutiefst erschütternd", erklärte die SPD-Politikerin, "die Lage besorgt mich sehr.", Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte: "Wir brauchen dringend eine […]