Politik

Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt., "Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen "HateAid" diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer., "Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht "in etliche Maßnahmen" ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land "in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems" führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem Kanzler gehört dafür die Neujahrsansprache., In einem Video, das die CDU an Heiligabend über ihre Kanäle verbreitete, adressiert Merz zwar zunächst "liebe Freundinnen und Freunde der CDU", spricht dann letztlich aber doch als Kanzler., Die Verantwortung der von ihm geführten Regierung gehe "weit über Deutschland hinaus", […]

Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung werfen der Linken-Vorsitzende Jan van Aken und Linksfraktionschef Sören Pellmann der US-Regierung vor, es auf das Öl in Venezuela abgesehen zu haben., "In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf", so van Aken. "Man muss keinerlei […]

Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen., Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. "Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen." Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt […]

Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. "Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel", schrieb er am Mittwoch bei X., "Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist." Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. "Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA […]

Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und auch die Öffentlichkeit zu mobilisieren., "Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen", sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem "Spiegel". Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. "Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" betreffen., "Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel", sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. "Das ist zugleich ein Beitrag zur […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen., "Weihnachten ist für mich trotz der großen Verantwortung, die wir tragen, eine Zeit zum Runterkommen, Auftanken und Abstand gewinnen vom hektischen Alltag", sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenportal Watson. Um das zu erreichen, werde er "Bildschirmzeit und das Scrollen durch Nachrichten und Apps stark verringern". Für Klingbeil macht die Zeit mit der Familie ein gelungenes Fest […]