Politik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus., "Ich sehe eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit kritisch", sagte Roloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der deutsche Mittelstand eine starke und eigenständige Commerzbank", so der Abgeordnete weiter., Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass Übernahmen oft zu Stellenabbau führen. "Ich hoffe daher im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen in diesem […]

US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. "Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen", schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Kurznachrichtenplattform "Truth Social"., "Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen […]

Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden., Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): "Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig - und das gilt.", Der Bundeswehr fehlten derzeit Ausbilder sowie Unterkünfte, um jährlich Zehntausende Wehrdienstleistende auszubilden. "Deshalb […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik., 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt nicht überparteilich führt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab. 31 Prozent finden, dass sie ihr Amt überparteilich ausübe. 24 Prozent haben sich keine Meinung dazu gebildet., Klöckner war zuletzt wegen ihrer Kontakte zum Unternehmer Frank Gotthardt in der Diskussion, der das Internetportal "Nius" […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe., "Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der vor Jahrzehnten eingeführten Handhabung durch die parteipolitische Praxis", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Ohne jede gesetzliche Grundlage haben sich die damaligen großen Volksparteien, also CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt und […]

Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt., "Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Sie beinhalten eine Hintertür, um junge Männer einzuberufen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend., Röttgen monierte unter anderem die fehlenden konkreten Angaben im Pistorius-Gesetz, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, sollte es die sicherheitspolitische Lage erfordern und […]

Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler., Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute für die Zukunft. "Sein unsouveräner Abgang von der politischen Bühne zeigt allerdings, dass er seine Niederlage bei der Bundestagswahl und den Abschied aus […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft., "Richtig dran glauben tut niemand", sagte der Vizekanzler am Montag den "Tagesthemen". Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin ernsthafte Gespräche wolle. Sein Besuch sei daher ein wichtiges Signal, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine […]