Politik

Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. "Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten." Hier müssten Signale gesetzt werden., Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hatte Polen zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Artikel 4 regelt […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe., "Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Und das sei auch nicht hilfreich. "Wir sind ganz konkret in der Diskussion mit der Europäischen Kommission, in dem aktuellen Reviewprozess, wie wir das ändern können.", Trotz vieler Regulierungen und Verordnungen, könne […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen., "Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen", sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen. "Ziel muss sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und […]

Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen., "Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, dass wir uns so oder so natürlich nicht einschüchtern lassen und gemeinsam entschlossen handeln", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man handele gemeinsam im Nato-Raum und das sei auch die Prämisse, unter der […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen., "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese vorgeschlagenen Maßnahmen bisher im Europäischen Rat keine Mehrheit gab.", Mit Blick auf den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in […]

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken., Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der "Bild"., Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen der dunkelsten deutschen Epoche. Anders als damals sieht Weimer jedoch den Antisemitismus aus mehreren Richtungen kommen: von rechter sowie linker Seite, aber auch von Islamisten. Besonders schlimm findet Weimer das Judenhass-Problem in der Kulturszene., Im Podcast von "Bild"-Vize Paul Ronzheimer sagte Weimer, […]

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück, was die Branche um rund 430 Millionen Euro jährlich entlasten soll., Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sagte, die Bundesregierung habe "eine der größten Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung" korrigiert. Die Rückvergütung gebe den Betrieben Planungssicherheit und stärke ihre Wettbewerbsfähigkeit. Derzeit […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache vertrauten Personen schreibt, sollen der Digitalchef der Schwarz-Gruppe und Co-Chef von Schwarz Digits, Rolf Schumann, der Gründer des Google-X-Labors Sebastian Thrun und der Düsseldorfer Kartellrechtler Rupprecht Podszun, der auch Mitglied der Monopolkommission ist, den Vorsitz eines neuen Beraterkreises übernehmen., Zu den […]