Politik

Im "Stadtbild"-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie., In einem Acht-Punkte-Plan für ein "soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild", über das der "Stern" berichtet, drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel "Stadt der Zukunft" im Kanzleramt. Zur Gruppe der Unterzeichner gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic und die Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori., "Die jüngste Debatte […]

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie., "Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wie das auch in anderen […]

Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für "absolut überfällig", rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. "In meiner Amtszeit wird es nicht passieren", sagte Baerbock dem Magazin Politico. Man müsse "in kleinen Schritten" vorankommen, etwa durch mehr Transparenz und Erklärpflichten nach Vetos., Baerbock warb nachdrücklich für die Relevanz der Vereinten Nationen trotz Blockaden: "Ohne die Vereinten Nationen würde kein Land auf dieser […]

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen., "Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Löcher in den Haushalten 2026 und 2027 würden nur minimal kleiner., "Danach wird es schwieriger als bisher […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten., Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps der Volksrepublik bei kritischen Rohstoffen und zuletzt auch bei Halbleitern. Deutsche Industrieunternehmen hatten in den vergangenen Tagen vor Produktionsstillständen […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt., "Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechte der Kirchen in arbeitsrechtlichen Fragen gestärkt worden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Damit entspricht das Bundesverfassungsgericht der besonderen Rolle der Kirchen in unserem Verfassungsstaat. Das grundgesetzlich garantierte religiöse Selbstbestimmungsrecht gibt den Kirchen einen wichtigen Gestaltungsspielraum, der sie von anderen Organisationen unterscheidet.", Der […]

Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, einigte sich Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel mit den Verbänden und Unternehmen auf drei Ziele., Die Bundesregierung werde versuchen, zwischen China, den Niederlanden und den USA zu vermitteln, um eine Deeskalation zu erreichen und Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. Dieser Punkt wurde in der Runde als […]

Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel. "Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Frau Weidel muss umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt.", Spahn sagte weiter, der Spionageverdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. "Putin hat Trump erneut unterschätzt", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn der Kreml den Krieg nicht mehr finanzieren kann, steigen die Chancen auf echten Frieden. Darauf müssen alle unsere Bemühungen ausgerichtet werden.", Hardt sagte: "Trump agiert bemerkenswert ehrlich und offen." Das sei Putin, der mit Drohungen, Lügen und hybrider Kriegsführung […]