Politik

Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv kommt die Partei unverändert auf 26 Prozent., Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet (CDU) bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD verharrt […]

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, nächster Vorstandschef der Deutschen Bahn zu werden. "Das sollte jemand machen, der Ahnung vom Fach hat und in Bahn und Logistik erfahren ist", sagte er dem "Spiegel"., Am Donnerstag hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigt, dass der Vertrag des bisherigen Bahn-Chefs Richard Lutz vorzeitig beendet wird. Kukies wurde daraufhin zusammen mit diversen anderen Namen als potenzieller Nachfolger von […]

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler glaubt, dass der Ukraine-Krieg für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Art "Kohl-Moment" werden kann., "Man kann schon jetzt beobachten, wie der Kanzler eine Führungsrolle in Europa übernommen hat", sagte Münkler dem "Stern". "Er hat dies zum einen durch die eingeleitete Wiederherstellung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung getan, und zum andern, indem er nicht nur Starmer und Macron, sondern auch noch weitere europäische […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. "Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine Einigung befördern könnte, sollte sich Deutschland dem auf keinen Fall verweigern", sagte Stegner dem "Tagesspiegel"., "Im Gegenteil: Als größtes Land in der EU […]

Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert gibt sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen ab. Das teilte der Parteivorstand der Linken am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Mediziners mit. Demnach habe Trabert mehrere schwere Schlaganfälle erlitten - eine Rückkehr in sein bisheriges Leben sei nicht möglich., Die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken dankten Trabert für sein Engagement. "Wir sind immer noch stolz und dankbar, dass Gerhard Trabert mit uns zur […]

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten., "Es bleiben große Zweifel, ob die europäische `Koalition der Unwilligen` und Selenskyj überhaupt Frieden anstreben", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kompromissbereitschaft bei Selenskyj, Merz und Co. liege weiterhin bei "nahe Null". Das Beharren auf Maximalforderungen wie einer Waffenruhe als Vorbedingung für Verhandlungen erschwere den Weg zu […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der "Spiegel" berichtet. Darunter war der digitale Kalender von Badenberg, in dem ihre Termine und Gesprächspartner vermerkt sind. Auch private Daten seien erbeutet worden, hieß es in Sicherheitskreisen., Die Angreifer sollen sich in E-Mails fälschlicherweise als ranghoher Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgegeben haben. Offenbar klickte ein Mitarbeiter […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) blickt skeptisch auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington. "Substanziell ist nichts vorangekommen, und ich würde sehr davor warnen, sich vernebeln zu lassen, dass der amerikanische Vizepräsident den ukrainischen Präsidenten nicht beleidigt hat", sagte der Grünen-Außenpolitiker den Fernsehsendern RTL und ntv., Richtig sei, dass man sich zusammengesetzt habe und einig sei, dass die Arbeit weitergehen müsse. Aber gerade mit Blick auf ein geplantes Dreiertreffen von Putin […]

Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bewertet die Teilnahme des deutschen Marineschiffs "Berlin" an der von Kanada geführten Übung "Nanook" im Nordatlantik als wichtigen Beitrag zur militärischen Abschreckung., "Wir haben das Interesse, die Freiheit der Seefahrt auch im nördlichen Atlantik zu verteidigen", sagte Schmid an Bord des Einsatzgruppenversorgers den Sendern RTL und ntv. "Wir sehen eben ein imperialistisches, aggressives Ausgreifen Russlands auch im Norden. Deshalb ist es wichtig, hier […]