Politik

Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada., Nach Angaben Starmers wurde sechs Jahre darüber verhandelt. Demnach senken die USA die Einfuhrsteuer für bis zu 100.000 Autos aus dem Vereinigten Königreich von 25 auf 10 Prozent. Ein ähnliches System soll für Stahl und Aluminium […]

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren., Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab: 56 Prozent der Wähler aller Parteien gefällt es, wie der neue Kanzler im Ausland auftritt, 33 Prozent dagegen haben diesen Eindruck nicht, elf Prozent gaben dazu keine Meinung ab., Eine hohe Zustimmung erhält Merz demnach […]

Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa., Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und 1,5 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl Ende Februar. Die AfD legt dagegen leicht um 0,5 Punkte zu und erreicht nun 23 Prozent. Auch Grüne (11,5 […]

Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im "Spiegel" auf die Ansprüche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland., "Sicher ist, es wurde oft gesagt, dass jemand unser Land haben möchte. Das nehmen wir ernst. Grönland ist keine Immobilie." Sein Land sei offen für Geschäfte und bereit, die Partnerschaft mit allen Mitgliedern der westlichen Allianz zu stärken. "Aber wir sind nicht käuflich." Eine […]

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier., Er kündigte in der "Welt" an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der Mütterrente und der niedrigeren Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie an den Leitsatz "Wer bestellt, bezahlt" erinnern werden. "Wenn die Punkte, die auch […]

An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"., Wie bereits in früheren Erhebungen glaubt auch weiterhin nur ein Fünftel der Bundesbürger - 22 Prozent -, dass der russische Präsident prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. Knapp drei Viertel der Bundesbürger […]

Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. "Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Angesprochen auf eine vom "Handelsblatt" verbreitete Meldung, wonach die EU-Kommission bereit sein soll, einen pauschalen US-Zoll […]

Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Auf Nachfrage des Magazins beziffert das Auswärtige Amt die Grundsteuer für das Grundstück, auf dem die im russischen Staatsbesitz befindliche Immobilie steht, für das Jahr 2024 auf 70.000 Euro., "Das Haus sollte geschlossen und […]

Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen - analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete., "Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll", sagte ein Sprecher der Bundespartei der "Welt". Ähnliche Forderungen hatte es zuvor aus der SPD-Bundestagsfraktion gegeben. Damit schließt sich die SPD Forderungen der Grünen an, die Bund und Länder ebenfalls aufforderten, mit Blick auf […]