Politik

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt., "Die CDU kann nicht ernsthaft glauben, dass wir einfach ihren Vorschlägen zustimmen, ohne dass es überhaupt ein Gespräch über die Wahl von Verfassungsrichterinnen gegeben hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dabei muss es auch um ein […]

Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren., "Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Allerdings müssen wir das Staatstragende ein Stück weit ablegen und populistischer werden. Populistisch im Sinne von mutiger, streitbarer und populärer. Es reicht nicht, abstrakt für unsere Demokratie zu kämpfen und Brandmauern aufzustellen, wir müssen die […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen., "Erst einmal ist der Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl eine Ermutigung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Nicht, weil ich alles an der Linken toll finden würde - das tue ich nicht. Aber es zeigt, dass es den Wunsch nach einem glaubwürdigen Gegenentwurf zum politischen […]

Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium., "Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel", sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). Und weiter: "Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines […]

Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben., Es müsse eine "Karenzzeit" gelten, heißt es in den noch unveröffentlichten Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Pflegereform 2026, über die die FAZ berichtet. Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro […]

Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen., "Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der "Welt" (Montagsausgabe). Dafür gebe es jetzt ein Zeitfenster, da sich eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlamentes für eine nachhaltige Migrationswende einsetze. "Deutschland […]

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen., "Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was es braucht, um die flächendeckend auszurollen", sagte Wildberger der "Süddeutschen Zeitung". Welche Bundesländer das seien, ließ er zunächst offen. Er sagte: "Ich liebe Stadtstaaten, aber ich möchte auch […]

Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben., Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden […]

Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten die Sorge, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lasse sich auf einen zu ungleichen Deal ein., "Das, was sich abzeichnet, ist ein schlechtes Abkommen für Europa", warnte einer von der Zeitung. "Lohnt es sich wirklich, den Amerikanern so stark entgegenzukommen, nur um zu verhindern, […]