Politik

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung., "Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht", sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem "Handelsblatt". Bei vielen Vorhaben fehle eine klare Steuerung, etwa wer konkret für die Umsetzung verantwortlich sei und wie der Fortschritt kontrolliert werde., Goebel sieht strukturelle Probleme bei der Umsetzung von Bürokratieabbau durch das neue Digital- […]

Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. "Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich", schreiben die Beamten des Finanzministers in einer Vorlage, über die der "Spiegel" berichtet., Zwar entstehen demnach Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, die auf die Gesamtsumme erhoben werden. Bei monatlich mehr als fünf Milliarden Litern Sprit und 40 Cent höheren Preisen wäre das eine Summe […]

Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. "Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen - in unseren Nachbarländern ganz besonders", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Dies liege aber "nicht in unserem Einflussbereich". Der Bundeskanzler freue sich erst einmal darauf, am Montag den neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin zu begrüßen. "Alles Weitere ist jetzt nicht Gegenstand, über was wir […]

Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz., "Das werfe ich der Bundesregierung vor, hier so stark eingeknickt zu sein vor den Interessen der Länder", sagte Baas der ARD. Es gehe um das ganz banale Interesse von Landräten, die es als Katastrophe ansehen, wenn ein lokales Krankenhaus geschlossen werden […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Marktforschungsinstituts Ipsos, die am Freitag veröffentlicht wurde. Für alle anderen Minister gilt: Maximal jeder dritte Bundesbürger ist mit ihrer Arbeit zufrieden, bei manchen sogar nur jeder vierte., Pistorius kommt demnach auf 51 Prozent Zufriedenheit, 49 Prozent sind mit ihm eher unzufrieden. Dahinter kommen mit […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben., Reiche sagte am Freitag in Berlin, dass es wichtig sei, trotz bestehender Differenzen zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenzuarbeiten, um den Standort zu sichern. Deutschland und Europa benötigten eine innovative Industrie, die in der Lage sei, im globalen Konkurrenzkampf zu bestehen und hierzulande zu investieren., Reiche nannte fünf zentrale Handlungsfelder, um […]

Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein "doppelt falsches Signal", dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage den Verkauf von auf See befindlichem russischen Erdöl erlaubt., "Er selbst führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bombardiert den Iran. Dann gehen die Ölpreise durch die Decke. Ja und dann? Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" knapp vorn. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, wird allerdings Alexander Schweitzer (SPD) deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD bevorzugt., Wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD laut "Politbarometer" zurzeit auf 26 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent, die […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern., "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Viele Arbeitnehmer müssten den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekämen. Da müsse man doch über jene reden dürfen, "die auf […]