Politik

Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das Vorhaben umgesetzt wird., "Ich bin sehr optimistisch, dass das kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Es stärkt die Branche, die Restaurants und die Gastrobranche. Es stärkt aber auch die Menschen, die vielleicht etwas günstiger in ein Restaurant gehen können, aber die […]

Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein. Das Parteipräsidium um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht schlägt Lüders zum BSW-Bundesparteitag im Dezember vor, wie die "Welt" unter Berufung auf den Bundesvorstand berichtet., Am Wochenende des 1. und 2. November plant der BSW-Bundesvorstand auf einer Klausurtagung in Berlin, einen Personalvorschlag für das künftige Spitzengremium der Partei zu beschließen. Dieser soll dann vom Bundesparteitag am 6. und […]

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen mit Russland keine Alternative zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht für Männer. "Das Erfordernis der Stunde ist, die Wehrpflicht wiederaufleben zu lassen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung"., "Ein Losverfahren ist Tüddelkram", meinte er mit Blick auf ein von Fachpolitikern von Union und SPD erarbeitetes Kompromissmodell. Nach Recherchen der SZ soll […]

Die Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisiert die von Friedrich Merz ausgelöste "Stadtbild"-Debatte. "Wo andere von `Stadtbild` sprechen, sehen wir als Caritas den Sozialraum", sagte sie dem "Stern"., "Anstelle einer Politik, die ihren Auftrag aus einer von Vorurteilen geprägten Optik ableitet, setzen wir uns dafür ein, Begegnungsräume für alle zu schaffen. Nur auf diese Weise kann eine offene Gesellschaft des Miteinander und Füreinander erhalten werden.", Welskop-Deffaa, die seit […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, will insbesondere der AfD Stimmen abnehmen und sieht seine Partei perspektivisch bei Wahlergebnissen von 20 Prozent., "Langfristig, vielleicht schon zur übernächsten Bundestagswahl, halte ich 20 Prozent bundesweit für durchaus möglich", sagte er der "Rheinischen Post". Es sei entscheidend, dass man genau zu den Verzweifelten und Wütenden gehe, die Gefahr liefen, den rechten Rand zu stärken. "Und denen zu sagen: Es kann auch besser […]

Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund., "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig zu kompensieren", sagte ein Sprecher von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der "Rheinischen Post". Dem habe auch Nordrhein-Westfalen zugestimmt., "Der Bundeskanzler und die Länder haben sich zudem bereits in ihrem Beschluss vom […]

Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) fordert von seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Streit um die Zukunft des Verbrenners. "Es geht nicht um das Aus von einem Aus", sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. "Wir müssen ein bisschen weg davon kommen, dass es um Trophäen geht.", Lies erinnerte an einen Gastbeitrag von ihm und Söder, der bereits vor dem Autogipfel am 9. Oktober erschienen war. "Wir haben ja […]

Das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest wird vorerst doch nicht stattfinden., Er habe das Treffen abgesagt, sagte Trump am Mittwoch Reportern im Weißen Haus. "Es fühlte sich für mich einfach nicht richtig an", sagte der Präsident. "Es fühlte sich nicht so an, als würden wir dorthin gelangen, wo wir hinwollen - also habe ich es abgesagt, aber wir werden es in Zukunft […]