Politik

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Hintergrund

Politik

Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.", "Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken." Das sei nicht […]

today6 Juli 2025 2

Politik

NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit

Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. "Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"., Die Entscheidung der Bundestagspräsidentin, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag aus Neutralitätsgründen zu verbieten, kritisierte Paul scharf: "Wenn es um den Schutz […]

today6 Juli 2025 4

Politik

1,4 Millionen Rentner arbeiten

Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung abgefragt hat und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Zahlen haben den Stichtag 31. Dezember 2023, eine neuere Aufstellung gibt es noch nicht., Bartsch sagte dem RND, dass die Zahlen ein "deutliches Warnsignal" seien: "Die […]

today6 Juli 2025 1

Politik

Historiker Kowalczuk kritisiert Steinmeier-Reise ins Baltikum

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezweifelt mit Blick auf die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Lettland und Litauen am Sonntag, dass Steinmeier im Baltikum der richtige Mann am richtigen Ort ist. Er empfände es "als sehr angemessen, wenn sich der Bundespräsident, der in den vergangenen zwanzig Jahren einer der maßgeblichen Außenpolitiker unseres Landes war, selbstkritisch seine verfehlte Außenpolitik gegenüber Osteuropa, Russland und dem Baltikum erklären würde", sagte Kowalczuk dem "Tagesspiegel" […]

today6 Juli 2025 6

Politik

Verkehrsminister: Führerschein für 4.000 Euro und mehr “zu teuer”

Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken. "Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Solche Führerscheinkosten dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Viele können sich den Führerschein bei diesen Preisen nicht mehr leisten.", Es müsse nun darum gehen, Maßnahmen zu identifizieren, die "kostendämpfend wirken können". Einen Ansatzpunkt sieht Schnieder dabei in einer verbesserten Transparenz bei […]

today5 Juli 2025 2

Politik

Elon Musk ruft eigene Partei aus

Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen., "Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen", schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte. Laut offiziellen Angaben waren dort rund 1,2 Millionen Stimmen abgegeben worden, wobei 65 Prozent für die Gründung einer "Amerika-Partei" votierten., "Wenn es […]

today5 Juli 2025 2

Politik

Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern

Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des "Stern" hervor., Im Mai hatten drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte nun mit: "Es sind zum jetzigen Zeitpunkt drei weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden anhängig.", Das Berliner Verwaltungsgericht hatte […]

today5 Juli 2025 3

Politik

Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zurecht gesagt, dass russische Angriffe auf zivile Ziele die Lieferung von Taurus zur Folge haben müsste, schreibt der Ex-Boxprofi in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag"., "Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Wort hält", so Klitschko. Die Lage in der Ukraine nannte er […]

today5 Juli 2025 3

Politik

Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag"., "Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg […]

today5 Juli 2025 3