Politik

Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das "Entlastungspaket" der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern würden, "steht nicht zur Debatte, will auch niemand ernsthaft riskieren", sagte er den "ARD Tagesthemen" am Mittwoch. "Wir brauchen aber noch ein bisschen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.", Es ginge derzeit grundsätzlich um die Bund-Länder-Finanzbeziehung. "Am Ende muss klar sein, der Bund muss in Zukunft, wenn er […]

Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen., "Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz` Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen", sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. "Mit einem starken Klimaziel für 2040 kann das Treffen zeigen, dass Europa die Bevölkerung schützen will vor den rasant steigenden Extremwetterschäden. Dabei spielt Friedrich […]

Weniger Auflagen, niedrigere Zinssätze - damit will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) das bislang gefloppte Förderprogramm "Jung kauft Alt" retten. "Wir verbessern die Konditionen unserer Förderprogramme deutlich, damit mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können", sagte die Ministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Damit machen wir jungen Menschen Mut, den Schritt ins Eigenheim zu wagen.", Wer von den zinsverbilligten KfW-Krediten profitieren will, muss das erworbene Haus künftig nicht mehr bis zum Erfüllen […]

In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen., "Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und auch in der nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden im Einsatz sind, wenn wir jetzt an Wettervorhersage denken oder bestimmte andere Fachanwendungen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei ein "relativ breites Spektrum"., "Wir arbeiten im Digitalministerium auch daran, KI für die […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. "Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung"., Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in Neukölln in die Schule gehen, davon abraten würde, eine Kette mit Davidstern zu tragen, antwortete die Ministerin: "Jedenfalls erfordert […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban lässt sein Fraktionsamt ruhen, nachdem aus seinem privaten Umfeld nicht näher öffentlich gemachte Vorwürfe laut geworden sind. Das meldet die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher., Bereits am 9. Oktober seien die Mitglieder des Immunitätsausschusses des Bundestags über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt worden, offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft Konstanz in den Vorgang involviert. Dazu hieß es aus der Fraktion: "Im Anschluss […]

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit., "Beide sind Journalisten, die derzeit aufgrund erfundener Anschuldigungen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben und weil sie sich gegen Ungerechtigkeit ausgesprochen haben", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ihr Mut habe sie zu Symbolen gemacht - für den Kampf um […]

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland gefordert, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten., "Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt - sei es durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden Resolutionen in der UN - die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen", sagte er der "Welt". […]

Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen., Ziel der Reform sei es, den Kreis der Organspender und Organempfänger zu erweitern und ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland zu etablieren, so das Gesundheitsministerium. Mit der Reform wird auch die anonyme Nierenspende an eine nicht bekannte Person ermöglicht., "Die Überkreuzlebendspende von Nieren […]