Politik

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef "richtig" und "unvermeidlich" genannt., "Glaubwürdigkeit" sei in der Politik "das höchste Gut", sagte Merz am Samstag. Er danke Spahn für die Zusammenarbeit. Dieser habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung "mitgeprägt und gestaltet". In der "Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen" sei Spahn eine "wichtige Stütze der Koalition" gewesen., Als CDU-Vorsitzender werde […]

Für den Aufbau der dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade fehlen nach internen Unterlagen derzeit noch knapp 2.000 Soldaten. Das geht aus internen Papieren hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet und die den Stand von Mitte Juni dokumentieren. Das Verteidigungsministerium erklärte dagegen auf Anfrage, die Aufstellung der Brigade verlaufe "planmäßig" und man setze vorerst weiterhin auf Freiwilligkeit., Den Unterlagen zufolge liegt die Personalgewinnung in mehreren Verbänden deutlich hinter den […]

Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten., "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete", teilte Spahn am Samstag in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder mit., Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft" und der "nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion" sei […]

Der CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert kurzfristig eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion - und setzt dabei offenbar einen Abgang des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn schon voraus. "Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein ist es aber nicht getan", sagte Oest am Samstag., Die Zustimmungswerte für die Union seien verheerend. "Unser Selbstverständnis als Union ist es, Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen", so der Politiker. Bei Zustimmungswerten um die 20 […]

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. "Die Stimmung in der SPD ist am Boden", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Das sei keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das habe damit zu tun, dass "die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über die letzten Jahre verschlissen wurde". Türmer weiter: "In so einer Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung […]

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter als "Heuchler" und "nicht mehr tragbar" bezeichnet., "Man kann beim Thema Leihmutterschaft durchaus unterschiedlicher Meinung sein", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". "Wer als Gesundheitsminister dieses aber stets und vehement immer abgelehnt hat, sich aber dann aufgrund Status und Vermögen über den Umweg USA darüber hinwegsetzt, ist ein Heuchler und als Politiker und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nicht […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Politisch halte er das für angebracht bei einem Land, das Deutschland maßgeblich militärisch unterstütze, um seinen Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren, sagte der Minister der "Welt am Sonntag"., Wenn die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf wehrpflichtige Männer nicht mehr zutreffe und ein positives Asylverfahren nicht infrage komme, gebe es eine "logische Konsequenz", so Dobrindt: Für diese Menschen […]