Politik

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt., Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum "Kerngeschäft der AfD", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wer sich zentral nur auf dieses Thema fokussiert, hat schon verloren. Hier müssen Lösungen her, ohne von morgens bis abends darüber zu reden", mahnte Radtke., Der CDA-Chef beklagte zudem, dass die AfD von Defiziten in der Sozialpolitik profitiere. […]

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt., "Das ist völlig offen. Aber es wäre ein gutes Signal", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einem optimalen Kandidatenprofil gefragt, sagte der CDU-Generalsekretär: "Ich finde, Joachim Gauck war ein sensationeller Bundespräsident. Er hat Debatten angefacht, aber er war nicht abgehoben. Die Leute hatten das Gefühl, […]

Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung., Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa 80 weitere PA-Beamte., Die Mission der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen werde zwar Ausnahmen gemäß dem UN-Hauptquartiersabkommen erhalten, […]

Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. "Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung - wie in anderen westlichen Ländern auch", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der "Welt am Sonntag"., Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von Terrorabwehr und der Abweisung von gewaltbereitem Extremismus. Im Fokus des Verfassungsschutzes liegen russische Aktivitäten. "Putin sieht Deutschland als eine zentrale […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. "Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus - das ist das Gegenteil von dem, was wir in der CDU wollen", so Linnemann. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt." Diesem Beschluss zufolge schließt die […]

Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. "Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, die höhere Pendlerpauschale und die Agrardiesel-Förderung., Durch den effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug könnten Milliardenbeträge hereinkommen, um Löcher im Bundeshaushalt […]

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Das ist genau der richtige Weg", sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem "Interview der Woche" der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft., Brorhilker spricht von einer "Win-win-Situation für beide Seiten". Zum einen würden die Bürger entlastet, zum anderen die Steuerbehörden. Diese könnten ihr Personal dann dort einsetzen, […]

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. "Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird", sagte Hahn dem Podcast "Tagesanbruch" von "T-Online" mit Blick auf die Gefahr und stetige Aufrüstung durch Russland. "Dafür ist die Zeit zu knapp.", Die Bundeswehr müsse personell schneller wachsen und Deutschland an Geschwindigkeit zulegen, forderte Hahn. "Deswegen möchte ich mich auf das Experiment `Das probieren wir mal […]

Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union auf Kritik. "Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das sind Werte, die uns in Ost und West verbinden.", Der CDU-Politiker argumentierte, dass gerade für die Ostdeutschen […]