Politik

Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel., "Wir schauen uns verschiedene Bereiche an, in denen wir zusammenarbeiten können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Samstag bei einem Interview in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. "Deutschland verfügt über viele Fähigkeiten, die hier eingesetzt werden können - sowohl maritime als auch Aufklärungsfähigkeiten. Deutschland ist […]

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, fordert die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Unionsparteien CDU und CSU eine rasche Stärkung des Wirtschaftsstandorts., MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der "Rheinischen Post" (online): "Wenn wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern wollen, brauchen unsere Unternehmen sofort Entlastung. Der Soli muss endlich weg, die Körperschaftsteuerreform gehört noch in diesem Jahr umgesetzt.", […]

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor allem einen Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Ratsmitgliedern. "Wer auch immer auf Powell folgen wird, wird Trump gegenüber loyal sein", sagte Powell dem "Spiegel"., "Trump zielt auf die anderen Gouverneure im Präsidium der Notenbank. Die Nachricht lautet: `Wenn du gegen mich stimmst, finde ich etwas über dich heraus, was dein Leben zur Hölle macht.` […]

Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. "Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt von wesentlicher Bedeutung.", Die EU habe immer wieder das gemeinsame transatlantische Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis unterstrichen, auch durch […]

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von Grönland erfolgt, hat das Kanzleramt relativ schnell reagiert - wenn auch diplomatisch-zurückhaltend., "Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstagabend. Man befinde sich "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern". Der Regierungssprecher weiter: "Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete […]

US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben, teilte Trump am Samstag auf seiner eigenen Plattform "Truth Social" mit., Am 1. Juni erhöhe sich der Tarif dann sogar auf 25 Prozent. "Dieser Zoll ist so lange fällig […]

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft, ab., Das ergibt sich aus einem Schreiben des GBA an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Darin heißt es: "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens habe ich gemäß Paragraf 152 Absatz 2 […]