Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online., "Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.", Das […]

Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen., "Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen", sagte Wagenknecht dem "Stern". Der Staat dürfe jetzt nicht noch am Krieg verdienen., Wagenknecht warnte vor einem "Energiepreisschock", der "den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen" würde. "Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges […]

Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen helfen soll., Linken-Chef Jan van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Diese neue Bürger-Schufa muss wie eine Schuldnerberatung funktionieren und Menschen dabei unterstützen, den Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Dabei müssen die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die der Konzerne", forderte der Parteichef., Zugleich übte van […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland., "Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist das Klassenzimmer ein wichtiger Raum für Einordnung und Orientierung. Denn Kinder und Jugendliche werden mit Bildern und Botschaften aus den Nachrichten, den sozialen Netzwerken und ihrem privaten Umfeld konfrontiert, die schwer einzuordnen, oft auch schwer auszuhalten sind", sagte Prien der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Ein […]

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten., "Wir könnten irgendwann in die Lage kommen, dass wir Eurobonds plötzlich dringen brauchen - etwa wenn sich die sicherheitspolitische Lage Europas verschlechtern sollte und wir schnell viel mehr Geld für die Verteidigung brauchen. Dann sollten wir vorbereitet sein und das Design hierfür jetzt in Ruhe vorbereiten", sagte Malmendier der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., […]

Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen. Demnach wollen am kommenden Sonntag 27 Prozent der Befragten die CDU wählen, die Grünen sind bei 24 Prozent, so die Erhebung für die "Bild" (Mittwochausgabe)., Die SPD liegt derzeit bei neun Prozent, die FDP kann auf sechs Prozent und damit den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. […]

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt., "Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und viele Betroffene und ihre Angehörigen verunsichert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nun beginnt, im ersten Schritt vulnerable Deutsche bei der Ausreise zu unterstützen. Das ist eine notwendige Kurskorrektur.", Gleichzeitig werde das nicht ausreichen. "Wir […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland", sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten., Trump habe ihm gegenüber das finanzielle Engagement Deutschlands zur militärischen Aufrüstung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gewürdigt, so der Kanzler. Trump habe zugesagt, dass die USA an ihrer Truppenpräsenz in Deutschland festhalten, das sei "eine gute Nachricht"., Er sei sich mit Trump in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag ein Faksimile des "Preußen-Vertrags" von 1785, einem Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen den damals noch jungen Vereinigten Staaten und Preußen., Das Gastgeschenk dürfte eine relativ leicht verständliche Erinnerung an den US-Präsidenten sein, die Handelsbeziehungen mit Deutschland und Europa nicht durch Zölle überzustrapazieren. Und es gibt noch ein Detail, […]