Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert., Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein "konstruktives Treffen" mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. "Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese enge transatlantische Zusammenarbeit und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien"., Sie hätte Selenskyj zugesagt, […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der "Brandmauer" gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen., "Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Gerade angesichts der aktuellen Lage darf die Union doch nicht das Verhältnis zu einer […]

Die Bundeswehr beteiligt sich personell an der Friedenssicherung in Israel, wenn auch vorerst in überschaubarem Umfang. In der kommenden Woche würden zwei Stabsoffiziere sowie einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) entsendet, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagabend mit., "Sie werden uniformiert aber unbewaffnet im CMCC im Süden Israels eingesetzt", hieß es in der Mitteilung. Die Bundesregierung unterstützte damit den 20-Punkte-Plan und den Friedensprozess für […]

US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen., Trotz der Intensivierung der russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten zeigte sich Trump zuversichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Kriegsende anstrebt. "Ich denke Präsident Putin will den Krieg beenden, ansonsten würde er nicht so reden", sagte Trump. "Ich habe gestern mit ihm zweieinhalb Stunden gesprochen. Wir haben sehr viele Details besprochen. […]

Die Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbilde. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) "absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun", sagte Piechotta dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., Im Zuge der Beratungen des Haushaltsentwurfs […]

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, mit scharfer Kritik reagiert. "Die Stadtbild-Aussage von Merz war ein `Worst Practice` im Hinblick auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung unserer Demokratie", sagte Türmer dem "Handelsblatt"., Merz sei Kanzler der ganzen Gesellschaft in Deutschland. "Wenn er das nach einem […]

Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine Absage, dass bei dem Treffen ein lockererer Umgang mit der AfD vorbereitet werden könnte. "Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen", sagte Jung dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen […]

Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet und die Warkens Haus der Zeitung am Freitagnachmittag bestätigt hat. Ohne Warkens Ausgabendeckelung wären es sogar fast 122 Milliarden Euro., Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben: Die Klinikkosten […]