Politik

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands, drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung., Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden. "Wenn ich nicht rumschreie, kann […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der "Bild": "Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.", Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur noch 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt - ein Rückgang um fast genau die Hälfte zum Vorjahr (121.426 Erstanträge 2024). Damit ist Deutschland nicht […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden., Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können - egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind." Er fügte […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig", sagte Alabali Radovan der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und vergrößert internationale Krisen wie Flucht, Armut, Hunger, Kriege.", Der Kampf gegen die Erderwärmung sei "eine überlebenswichtige Notwendigkeit, auch um einer weiteren Eskalation in der Zukunft vorzubeugen", […]

Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. "Die Stimmung hat sich verändert - und nicht zum Guten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "CSDs stehen immer öfter unter Polizeischutz, besonders im ländlichen Raum. Hass und Hetze nehmen zu, Angriffe auf queere Menschen häufen sich", so Koch. Das sei "die Realität in […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert", sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind.", Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass.", Zugleich erklärte die Vorsitzende: "Aber wir verschanzen uns auch […]

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden würden. "Für die AfD ist es ein Geschenk, das BSW bringt sich damit selbst unter die Erde", sagte Wurthmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Partei macht sich sukzessive überflüssig.", Wenn das BSW anfange, mit der AfD zu reden, werde die […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. "Die drei Somalier allein haben entschieden, die Einreise nach Deutschland ein drittes Mal zu wagen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Es findet kein Puppenspiel statt, wo Schutzsuchende nach der Pfeife von Organisationen tanzen.", Auch der Vorwurf, Pro Asyl habe einer der drei nahegelegt, ihr […]

Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses., "Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet", sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Koalition muss da jetzt nacharbeiten und liefern." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte aus seiner Sicht zeitnah Finanzierungsvorschläge unterbreiten., Radtke räumte zwar […]