Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um., In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der "Spiegel" berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll für die Zentralabteilung und die Heimatabteilung zuständig sein, die künftig Abteilung für "Demokratie und Gesellschaft" heißen soll. Wüste hat den Stab Strategie der […]

Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut., Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, "nach heute in neuer Dimension", sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Die größten Sorgen muss uns der französische Haushalt machen. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto […]

Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen., Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Mitte-Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Vorgängerregierung war bereits durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden., Hauptstreitpunkt […]

Das sogenannte "Bündnis Welt in Frieden" ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin auf., Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen neben Sahra Wagenknecht auch der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und der Musiker Peter Maffay., Gefordert wird von Israel "ein Ende des Leidens und Sterbens in Gaza", der Stopp von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete sowie "die Rückkehr zu […]

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden., Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich freue mich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse. Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen.", Ziel […]

Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt., Sollte das Parlament wie erwartet die Regierung stürzen und damit dem Sparkurs des Regierungschefs ein Ende bereiten, würde dies "die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen und könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. "Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik überhaupt nicht mehr denken ohne ihre außen- und sicherheitspolitische Dimension", sagte er am Montag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt laut vorab verbreitetem Redetext. "Wir können nicht mehr von `Innenpolitik` und `Außenpolitik` sprechen wie von zwei feinsäuberlich getrennten Sphären.", Deshalb wundere ihn auch […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt., "Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein", sagte Klöckner am Montag in Berlin. Die Konstituierung der Kommission sei "dringend notwendig". "Es ist ein wichtiger Schritt. Ich würde sagen: Es ist auch ein überfälliger Schritt", fügte die Parlamentspräsidentin hinzu., Man müsse eine "Wissenssicherung" […]