Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Kongress verabschiedet Trumps umfassendes Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. "Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung", sagte Günther dem Podcast "Berlin Playbook" (Freitag) des Nachrichtenmagazins "Politico"., Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. "Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu […]
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben., 55 Prozent der Befragten befürworten einen Wehr- und Zivildienst, der für Frauen und Männer gleichermaßen gilt (+10 im Vergleich zu April). Weitere 18 Prozent fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer […]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. "Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große Sorgen", sagte er. "Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und die schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner.", Wadephul mahnte, man dürfe […]
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach würde die Regierungspartei im Vergleich zu Juni zwei Prozentpunkte verlieren und nunmehr 13 Prozent erreichen., Die Union wäre weiterhin die stärkste Kraft. CDU und CSU kommen in der Umfrage auf […]
Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. "Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen", sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 deutlich besser dastehen als die anderen großen Industrienationen.", Laut Haushalt will sich die Koalition in dieser Legislaturperiode fast 850 Milliarden Euro an neuen […]
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. "Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen.", Während internationale Partner vor den Taliban warnten, breche Dobrindt im Alleingang […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit und Konfrontation scheint damit überwunden", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das zeigt auch das gemeinsame Bekenntnis zu den Sofort-Transformationskosten von 4 Milliarden […]
Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. "Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet", mahnen die Prüfer in einem aktuellen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der "Spiegel" berichtet., Das aktuelle Sicherheitsniveau der mehr als 100 Rechenzentren des Bundes sei "unzureichend". Weniger als zehn Prozent erfüllten den Mindeststandard, selbst die Notstromversorgung sei für Krisenlagen nicht gerüstet, heißt es in […]
