Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab., "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte Klingbeil der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen "Stadtbild"-Aussage., "Dass ein Bundeskanzler in so einem Moment nicht sagt: `Es tut mir leid, das habe ich so nicht gemeint. Ich wollte nicht Millionen von Menschen in Deutschland verletzen`, sondern dass er noch weiter nachlegt, dass er es noch schlimmer macht, indem er sagt: `Ich habe nichts zurückzunehmen`, das zeigt: Friedrich Merz ist entweder zu eitel, […]

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der "Wurstfalle" des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). "Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer einer bayerischen Lebensweise, die er selbst sorgsam kuratiert", schreibt Kühnert in einem Beitrag für das Magazin Rolling Stone. "Das ist billige Identitätspolitik - und niemand sollte mehr in diese Wurstfalle tappen.", Damit widerspricht Kühnert auch Robert Habeck, der Söders "fetischhaftes Wurstgefresse" als unpolitisch kritisiert hatte. Doch seien die zahllosen Wurststand- […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten. Unter Polizeischutz wurde er am Dienstagvormittag in das Pariser Gefängnis La Santé gefahren., Der ehemalige französische Präsident verließ sein Haus am Tag seiner Inhaftierung Hand in Hand mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy. Zu seiner Abfahrt hatten sich mehrere Unterstützer des ehemaligen Staatschefs versammelt, die ihm zujubelten., Im Gefängnis wird Sarkozy wahrscheinlich in der Isolationsabteilung untergebracht, wo die Insassen aus […]

Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht., Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen in einer Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet, als wettbewerbsverzerrenden Eingriff in den Energiemarkt. Der von Reiche geplante Zubau von bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken treibe die Kosten für die Energiewende und somit die Strompreise unnötig in die Höhe., […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik vor., "Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Man halte dabei weiterhin an dem Grundsatz fest, […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. "Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen - und ich halte es auch für eine Tatsache", sagte er der "Bild"., Über die Kritik an der Äußerung des Kanzlers - ihm wird von Linken und Grünen unter anderem Rassismus vorgeworfen - sagte Dobrindt: "Eine Politik, die wegen Debatten in den […]

Die Bundesregierung treibt eine sogenannte "Plattform-Abgabe" voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München., Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse "zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen". Parallel treibt der Bund Gespräche über eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der großen Streaminganbieter und Sender voran., "Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis - technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch", […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um "Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten" gehen, wie es in der Einladung des Arbeitsministeriums heißt, über welche die "Rheinische Post" (online) berichtet., Zunächst soll das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Vanessa Ahuja, über den "Sozialbetrug […]