Politik

Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. "Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet", mahnen die Prüfer in einem aktuellen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der "Spiegel" berichtet., Das aktuelle Sicherheitsniveau der mehr als 100 Rechenzentren des Bundes sei "unzureichend". Weniger als zehn Prozent erfüllten den Mindeststandard, selbst die Notstromversorgung sei für Krisenlagen nicht gerüstet, heißt es in […]

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen., "Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten", sagte Zorn dem "Tagesspiegel". Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag und wolle weiter konstruktiv an Lösungen arbeiten. "Ich erwarte, dass die Union das auch tut", so Zorn., Verschiedene Vertreter von CDU und CSU haben […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf., "Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht", sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Im Koalitionsvertrag steht eben ganz klar, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher von der Stromsteuer entlastet werden. Trotz dieser langen Sitzung wird es auf die lange Bank geschoben, […]

Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften und über die der "Spiegel" berichtet., Demnach erhöhten sich in den betreffenden Ländern die Zustimmungswerte für einen EU-Beitritt auf bis zu 60 Prozent. Während sich die Länder im Norden nach dem Angriff auf die Ukraine der Nato zugewendet hätten, würde […]

Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland "fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an". Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der "Spiegel" berichtet., Die "Manövriermasse" an frei verfügbaren Ausgaben könnte demnach in den kommenden zehn Jahren von 25 auf drei Prozent sinken - das wären nur noch knapp 16 Milliarden Euro und damit weniger als eine Milliarde pro Ministerium. Um handlungsfähig zu bleiben, müsste die […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen", sagte Schwerdtner., "Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei "nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Er wolle "aus einem anderen Job mal irgendwann in Rente gehen und nicht aus dem politischen Job"., Die Frage, ob er sich in fünf Jahren als Bundeskanzler sehe, verneinte Linnemann. Er gehe davon aus, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl 2029 nochmal […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt., "Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen", sagte Dobrindt dem "Focus". "Die AfD ist eine Partei, die man bekämpfen muss, und keine Partei, mit der man kuscheln kann.", Nach wie vor gehe die größte Gefahr in Deutschland vom Rechtsextremismus aus, sagte Dobrindt. "Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir […]

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung., Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll, anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart. Weitere Entlastungsschritte auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, […]