Politik

US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. "Nach einem sehr produktiven Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben wir die Grundlage für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und die gesamte Arktis geschaffen", schrieb Trump am Mittwochabend auf seiner Plattform "Truth Social"., Und weiter: "Diese Lösung wird, falls sie zustande kommt, ein großer Gewinn für die Vereinigten Staaten von Amerika und […]

Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von derzeit rund 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen., Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe): "Angesichts der geopolitischen Situation scheint es aktuell riskant, so viel Gold in den USA zu lagern. Im Sinne einer größeren strategischen Unabhängigkeit von den USA wäre die Bundesbank darum gut […]

Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten "Friedensrat" ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der "Spiegel" berichtet., Trumps "globale internationale Organisation für Peacebuilding" wird darin als "Gegenentwurf" zu den Vereinten Nationen bezeichnet, Trump als "Vorsitzendem ad personam kommen in diesem Entwurf umfassende Entscheidungsrechte zu", heißt […]

US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. "Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen - man kann es nicht in einem Leasing verteidigen", sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in Dänemark, aber die Wahrheit sei, dass niemand Grönland beschützen könne außer den Vereinigten Staaten., Man habe es im Zweiten Weltkrieg gesehen, da sei […]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor., Die Einführung des digitalen Führungszeugnisses sei ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Ob […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz mit., Der Sprecher nannte Termingründe. Merz werde am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede aus Davos abreisen, weil dann in Brüssel entsprechende Vorgespräche anstünden., Ob Deutschland der Einladung Trumps, Mitgliedsstaat der Institution zu werden, folgen wird, ist […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung "regelmäßig im Austausch" - und das womöglich häufiger als bisher bekannt., "Nicht immer wurde darüber im Nachgang berichtet", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Ob der Kanzler auch - so wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - die Möglichkeit hat, direkt Nachrichten auf Trumps Handy zu schicken, ließ er dabei aber […]