Politik

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)., "Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben", sagte Winkel der "Welt". Wenn die Prüfung erst im Zielland stattfindet, gebe es "de facto kein Asylsystem mehr, sondern ein unbeschränktes Einreiserecht". Mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen […]

Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. "Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)., Es setze negative Erwerbsanreize für Frauen, führe zu einer hohen Teilzeitbeschäftigung mit Folgen wie geringe Lohnersatzleistung bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit und auch zu geringen Rentenansprüchen. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, ein völlig überholtes Rollenbild sowie Ungleichheit zu fördern, was für Frauen vor allem in Abhängigkeit […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. "Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie Gas oder Kohle. Und auch Atomstrom, wobei wir den nach dem Ausstieg aus dieser Technologie im Ausland einkaufen müssen", sagte Winkel der "Welt"., Die bisherigen Kosten der Energiewende reichten nicht aus, um die Dimensionen zu beschreiben. "Die für den Ausbau der erneuerbaren Energien […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. "Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal", sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege im VZBV, am Montag., Das deutsche Gesundheitssystem brauche mehr Transparenz, nicht weniger. "Der Klinikatlas ist der richtige Schritt auf diesem Weg, auch wenn er noch dringend weiterentwickelt werden muss." Dann könnten Patienten das Krankenhaus auswählen, bei dem sie den Eingriff mit […]

Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll., "Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Bund setze stattdessen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um bessere Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität zu schaffen. "So werden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht.", Die […]

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris., Man blicke "mit keiner Besorgnis" auf die Abstimmung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die französische Entwicklung hat sich lange abgezeichnet." Der Bundeskanzler pflege ein sehr enges Verhältnis zum französischen Präsidenten und die französische innenpolitische Entwicklung beobachte man. Die Bundesregierung hoffe, dass […]

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: "Das muss man im Blick haben", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv., Wer das System ausnutze und schwarzarbeite, müsse aber stärker sanktioniert werden. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die jeden Tag aufstehen und den Laden am Laufen halten." […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. "Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und Personen, die antisemitische Narrative verbreiten sowie islamistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen", sagte ein BMI-Sprecher der "Welt"., Die weitere Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden werde gemäß dem Koalitionsvertrag auch davon abhängen, "inwieweit eine Einflussnahme und Steuerung durch ausländische Regierungen erfolgt". Das BMI unterstützt seit […]

Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand vom CDU-Wirtschaftsrat., "Mit der Aktivrente werden in der Tat unterschiedliche Signale zugleich gesetzt", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild" (Montagsausgabe). "Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann gleichzeitig mit anderen teuren Anreizen dagegen zu […]