Politik

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz., "Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren", sagte Wildberger dem Nachrichtenportal T-Online. "Europa muss jetzt die Weichen für eine eigene, souveräne digitale Zukunft stellen.", Der Gipfel in Berlin zeige, dass Europa die entscheidenden Talente und Unternehmen habe, um Schlüsseltechnologien zu entwickeln und zu gestalten. "Gemeinsam mit […]

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. "Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach 2032 kommen, die so nicht vereinbart wurden", sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Stefan Nacke dem Magazin Cicero. Pascal Reddig von der Jungen Gruppe und auch JU-Chef Johannes Winkel hätten damit "einen wichtigen Punkt" angesprochen., In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kanzler Friedrich Merz und seinen Kritikern warnt […]

Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen "Deutsch-Polnischen Barometers", über den der "Tagesspiegel" berichtet., Der Respekt der Deutschen für die Polen hat demnach ein neues Rekordniveau erreicht. Parallel sinken die Sympathien der Polen für die Deutschen. Die Umfrage wird seit 25 Jahren in beiden Ländern in einer Kooperation des Deutschen Polen-Instituts (DPI), des Instytut Spraw Publicznych […]

Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)., "Wegen der geplanten Steuerfinanzierung und der Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie auch finanzpolitisch eigentlich nicht […]

Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet., "Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei natürlich auch die Grundlage für diese Entscheidung und man erwarte, dass sich alle an die Vereinbarungen, die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren., "Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben - und davon brauchen wir viele - können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinter liegenden Prozesse harmonisiert", sagte der Kanzler am Montag beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Das Vorhaben sei eine "Mammutaufgabe", da […]

Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Entscheidung soll demnach ab dem 24. November gültig sein., Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei ging es um Rüstungsgüter, "die im Gazastreifen zum Einsatz […]

Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden., In einem monatelangen Prozess wurde sie für schuldig befunden, ein tödliches Vorgehen gegen einen studentischen Aufstand im vergangenen Jahr angeordnet zu haben. Die ehemalige Regierungschefin, die sich im Exil in Indien befindet, wurde in Abwesenheit verurteilt. Bei der Eskalation der Gewalt sollen bis zu 1.400 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Anklage hatte die […]