Politik

Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen., "Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045", sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem "Stern". Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich "insbesondere" mit der Wirtschaft suchen. "Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen., "Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe keine Gründe, sie nicht zu wählen - anders als bei den Kandidaten der AfD. "Denn die Partei steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.", Castellucci, der dem Innenausschuss des Bundestages angehört, sagte […]

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen., "Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen", sagte Rainer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er stehe bereits im Kontakt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), um mögliche steuerliche Anreize zu prüfen. Alternative Kraftstoffe seien ein Weg, um fossile Kraftstoffe zu ersetzen. "Die großen landwirtschaftlichen Maschinen laufen nun […]

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik., "Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zugleich sagte Bilger: "Es verdient Respekt, dass die SPD auf […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet., "Eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe `Kapitalmarkt` in der Sondereinheit zu Cum/Ex beim Bundeszentralamt für Steuern ist derzeit nicht vorgesehen", heißt es in der Antwort. […]

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD - etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete - beteiligt ist., An 15 dieser Verfahren ist demnach die AfD-Fraktion - jedenfalls auch - beteiligt, sämtliche dieser Verfahren seien Organstreitverfahren. Organstreitverfahren gibt es, wenn das Verfassungsgericht im Streit […]

Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung., "Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt, ihren Finanzierungsanteil aufzubringen", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Nun ist der Bund am Zug, einen konkreten Vorschlag zu machen, wie er die Festlegungen des Koalitionsvertrags mit Leben füllt.", Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem "Bruch des Koalitionsvertrags" gewarnt., "Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedrohe nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen., "Mit seinen […]

Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen., Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognose des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Danach muss der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz der Finanzspritze im kommenden Jahr von heute 17,5 auf dann 17,7 Prozent […]