Politik

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. "Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen", sagte der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio., Frei sprach davon, dass es eine direkte Gefährdung Israels und weit über die Region hinaus gegeben habe. Es sei definitiv so, "dass der Iran die Gespräche der vergangenen Jahre genutzt hat, hauptsächlich, um Zeit zu […]

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. "Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel", sagte Hegseth am Sonntag in Washington., Der Präsident habe eine "Präzisionsoperation" genehmigt, um die Bedrohung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten durch das iranische Atomprogramm zu neutralisieren. Zugleich bekräftigte er die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass die […]

Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert., "Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.", […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Es handelte sich um eine völkische Partei, die Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten einteilt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde." Zudem befolge die AfD ihre politischen Ziele "zunehmend aggressiv und ist […]

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. "Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall", sagte er am Sonntag vor Journalisten in Istanbul., "Mein Land wurde angegriffen, es wurde angegriffen, und wir müssen auf der Grundlage unseres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung reagieren, und das werden wir so lange tun, wie es […]

Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich sein., Der Bundeskanzler und die Minister des Sicherheitskabinetts wollen sich im Laufe des Tages mit den Partnern […]

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert., "Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ob es nun noch gelingen kann, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, dürfte die entscheidende Frage […]

In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in eine erneute Phase der Angriffskriege getreten ist, wird noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer.", Es sei nicht ausgeschlossen, "dass das Regime im Iran […]

Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, "Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können, die nicht jede Sitzung dominieren", sagte Bas dem "Spiegel". Diese Menschen würden oft übersehen, obwohl sie einer Volkspartei viel geben könnten., Bas war zuletzt Bundestagspräsidentin, in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz […]