Politik

Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht., "Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern", sagte Türmer ntv über den seit Dezember 2021 amtierenden Parteichef. "Lars Klingbeil fordert einen Vertrauensvorschuss von der Partei ein, den er auf dem Parteitag begründen müssen wird." Zusammen […]

Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. "Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste", sagte er der "Bild am Sonntag"., Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "braucht Klarheit über das, was im Verborgenen geschieht. Der BND arbeitet intensiv daran, uns diesen entscheidenden Wissensvorsprung zu verschaffen", so Frei., Er sagte, der BND sei ein unverzichtbares Werkzeug für […]

Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. "Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.", Klüssendorf erhält als Bundestagsabgeordneter […]

Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise., An dem Treffen sollen insgesamt wieder elf Politiker teilnehmen, darunter die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Wie die "Bild am Sonntag" weiter schreibt, soll unter anderem der weitere Zeitplan für die Reform des Bürgergelds sowie eine […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus., Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise weiter schreibt, stößt Stegner seitdem […]

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. "Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. Ich weiß nicht, ob eine Wehrpflicht tatsächlich mehrheitsfähig wäre, ich würde sie auch ablehnen", sagte er der "Bild am Sonntag"., Klüssendorf sagte, es müsse nun erst einmal geprüft werden, wie sich die geplante freiwillige Verpflichtung entwickelt. "Wir brauchen Zeit, unsere Maßnahmen auszufahren. Für […]

Der US-Ökonom und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hält eine Ölpreis-Krise im Falle einer weiteren Eskalation des Iran-Israel-Konflikts für denkbar. Der Iran selbst gehöre nicht zu den wichtigsten Öl-Exporteuren, aber "das wirkliche Risiko" könnte ein "Verzweiflungsakt" des Iran unter massivem Druck darstellen, sagte Tooze dem Magazin Surplus., Der Iran könnte versuchen, "entweder die Meeresenge des Hormus zu schließen, das heißt Tanker zu beschießen", oder sogar einen "direkten Angriff gegen Saudi-Arabien" zu unternehmen, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8 Prozent erreicht., Insgesamt stimmten 107 der 126 Delegierten für Woidke, 14 votierten gegen ihn und fünf enthielten sich. Woidke ist seit 2013 im Amt und damit der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland., Im Jahr 2021 hatte Woidke bei seiner […]

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert., Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um "einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag", schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Von 40 bis 50 Milliarden Euro ist zum Teil die Rede., Allein das Familienministerium soll einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet haben, heißt […]