Politik

Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August diesen Jahres 45 Personen aus Deutschland in die Volksrepublik China "zurückgeführt", wie es hieß., Im Jahr 2024 waren es 68 Personen und im Jahr 2023 waren es 59 Personen. Zu der Frage, was die Bundesregierung über deren Schicksal wisse, äußerte sich […]

Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische., "Wir sollten die Kraft haben, dafür auch unsere eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen, ob sie noch auf die aktuelle Zeit passen", heißt es in einem sechsseitigen Papier der Spitzenpolitiker Katharina Schulze aus Bayern und Mathias Wagner aus Hessen, über das der […]

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Das teilte Tebbounes Büro am Mittwoch mit., Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gnadengesuch persönlich an seinen Amtskollegen gerichtet hatte, zeigte sich erfreut. "Herr Sansal hat auch hier in Deutschland viele Leser und Freunde. Es war mir ein sehr wichtiges Anliegen", so das deutsche Staatsoberhaupt., Sansal befindet sich demnach jetzt auf dem […]

Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte., In einer Talksendung des TV-Senders der "Welt" sagte Streeck, es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten". Es gebe einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte., Streeck weiter: […]

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Das bestätigte Link der "Bild"., Hintergrund: Laut eines Berichts von "Table Briefing" soll sich SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas für den Rathaus-Chef aus ihrer Heimatstadt starkgemacht haben. Angeblich wollte die NRW-SPD Link schon im Januar offiziell nominieren und ins Rennen 2027 schicken., Doch: Link […]

Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert., "Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt." Dies sei ein echtes Problem, sagte er mit Blick auf die Zustände in der Stadt. "Schon […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit., Die Klage eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel zu versagen, wurde als unzulässig erklärt. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße, da Israel die Waffen völkerrechtswidrig einsetze., Ein weiteres […]

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt., Scholz zeigte sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland. "Ein Blick in die Geschichte und gerade die deutsche zeigt, dass es Kipppunkte gibt", sagte er. Er […]

In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück., Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Haluschtschenko wurde suspendiert. Beide könnten nicht im Amt bleiben, sagte der Präsident am Mittwoch. Wenn Anschuldigungen vorliegen, müssten diese geklärt werden. "Die Entscheidung über die Suspendierung […]