Politik

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht., CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem "Spiegel": "Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil." Die Linke beweise damit "einmal mehr", dass es keine Zusammenarbeit mit ihr "geben" könne., Die […]

Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren., Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die die "Welt" berichtet. Die Parteispitze bittet die Kollegen darin um Zustimmung zu einem Vorstandsbeschluss., Der Antrag mit dem Titel […]

Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. "Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Spiegel"., "Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu zögern."Er erwarte, dass die SPD auf Bundesebene und in den Ländern die treibende Kraft werde, um den Startschuss für das Verfahren zu […]

Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. "Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden", sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben). Stattdessen müsse die Bundeswehr "deutlich attraktiver für junge Menschen werden"., Klingbeil wiederholte in dem Zusammenhang seinen Vorschlag, in den […]

Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. "Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung". Treffen könnte das "Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen". Denkbar ist laut Banaszak etwa "ein Klimaanpassungs-Fonds, in den […]

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. "Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch zügig Taten folgen", sagte Verbandspräsident Burkhard Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben)., "Mindereinnahmen der Kommunen müssen komplett ausgeglichen werden", mahnte er. Der Leipziger Oberbürgermeister […]

Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen., "Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen", sagte Alabali Radovan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Viele flüchten mit ihren Familien, andere ganz allein. Oft nimmt ihnen die Flucht nicht nur ihre Kindheit, sondern auch Perspektiven für ihr gesamtes Leben.", Das Entwicklungsministerium […]

In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten […]

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit., "Angesichts der Tatsache, dass es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, dass in naher Zukunft Verhandlungen mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, werde ich innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob fortgefahren werden soll oder nicht", zitierte Leavitt Trump in einer […]