Politik

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus., "Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken", sagte Hostert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf die Ideen, Interessen und Bedürfnisse der Kinder. Sie brauchen keine Sonntagsreden, sondern Rechte, die sie fördern, beteiligen und schützen." […]

In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus., "In Schweden habe ich vor Ort gesehen, wie es gut gelingen kann", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dort werden junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen von kompetenten Personalexperten auch zu einem persönlichen Beratungsgespräch willkommen geheißen." Auch in Deutschland sollte die Musterung als "Service" angeboten […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben., "Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können - idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind", sagte Werneke den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). "Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen - oder er muss eben die […]

Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus., "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte er der "Welt". "Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen. Auch wenn seine Infrastruktur, […]

Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge., In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, […]

Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit., Konkret sind demnach auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland von Migrationsdruck bedroht. Gründe sind entweder die hohe Zahl von Ankömmlingen im Vorjahr, die anhaltende Belastung ihrer Aufnahmesysteme oder die Gefahr einer Instrumentalisierung der Migration, die im […]

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen zur GEAS-Reform distanziert., "Es ist legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhaltung von Menschenrechten zu prüfen", sagte Lindh am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. "Ob es sinnvoll ist, bewusst provokativ die Koalition im Bundestag mit einem Papier […]

Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. "Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt - jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)., Konkret fordert van Aken die Anhebung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen., Am Dienstagvormittag gab es eine kleine Feier mit Mitarbeitern im Kanzlerbüro, Merz musste die Kerzen auf einem Kuchen mit einer "70" auspusten und das Bundespresseamt verbreitete ein Foto davon., Bei einem weiteren Termin bekam der Kanzler vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Glückwünsche und einen Brotkorb überreicht, offiziell hatte der Termin aber […]