Politik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel"., Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen durch das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merz im Kanzleramt zusammen., "Länder […]

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. "Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden.", Die Steuerausfälle durch den geplanten "Investitions-Booster" sind Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) […]

Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung., "Die fossile Abhängigkeit ist eine der größten Gefahren, denen Menschen und Unternehmen in Europa und in Deutschland ausgesetzt sind", sagten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, dem "Tagesspiegel". Sie warnten davor, dass eine Eskalation der globalen Krisen, etwa eine Blockade der […]

Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden., "Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der dazugehörigen maritimen Infrastruktur ist für eine Handelsnation wie Deutschland unverzichtbar", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unsere Versorgung mit Rohstoffen und lebenswichtigen Gütern läuft zu großen Teilen über den Seeweg - gerade […]

Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen., "Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem "Stern". "Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, […]

SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., "Wir leben in einer Welt neuer Bedrohungen, seit Wladimir Putin die Ukraine mit seinem Angriffskrieg überzieht. Wir alle wünschen uns, dass es einen Waffenstillstand und Frieden gibt. Aber wir haben erlebt, dass der russische Präsident nicht zu Verhandlungen bereit ist, sondern seine Bedingungen diktieren will. […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert., "Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. "Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage.", Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. "Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert", […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der "Bild" (Mittwochausgabe)., "Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt", so Hubertz. Die "Ikea-Garnitur im Studio-Appartement" dürfe nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse führen. "Mit der Möglichkeit von Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse wollen wir dagegen vorgehen.", Foto: Verena Hubertz (Archiv), […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. "Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land", sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt., Merz hält auch einen Zusammenbruch des Regimes in Teheran […]