Politik

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik., "Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei "mindestens gefährlich naiv". "Die […]

Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen., "Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer das nicht will, muss die Kosten dieser erstklassigen Ausbildung zurückzahlen." Müller sagte zur Begründung: "Wir investieren enorme Summen in die Ausbildung, unter anderem von Ärzten - doch […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll., "Auf deutsches Recht allein können diese Zurückweisungen nicht gestützt werden - so viel steht fest", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bundesinnenminister ziehe deshalb ergänzend eine Vorschrift aus dem Recht der EU heran: […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung., "Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und die Baltischen Staaten, stehen intensiv im Fokus der russischen hybriden Kriegsführung. Russland testet massiv unsere Schwachstellen aus und versucht sehr gezielt, Infrastruktur auszuspähen", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich kann nur raten, dieses Vorgehen der russischen Seite sehr ernst zu nehmen", […]

Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung von Bussen und Bahnen., Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), die Senkung der Gastro-Steuer werde kaum ankommen. "Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die von uns vorgeschlagenen Produkte würde vielen Menschen, gerade mit niedrigem Einkommen, sehr helfen, über […]

Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den US-Milliardär Peter Thiel, der Miteigentümer ist., Die SPD-regierten Länder räumen in ihrer Beschlussvorlage zwar ein, "dass ein dringender fachlicher Bedarf für die Implementierung […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke., "Ich finde es vor allem alarmierend, dass sich immer mehr junge Menschen radikalisieren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da spielt Social Media eine wesentliche Rolle. Gerade auch deshalb braucht es eine klare Altersgrenze für Tiktok und andere Plattformen - und die muss auch durchgesetzt werden.", Die […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste "Manifest" prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. "Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist höchst irritierend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Ukrainer. "Und das sogenannte Manifest lässt unerwähnt, dass es seit Jahren immer wieder diplomatische Initiativen für Frieden mit […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen., "Gerade für Familien mit Kindern wird der Sommerurlaub in Zeiten hoher Preise zunehmend zum Luxus. Die Entscheidung der Bahn, ausgerechnet jetzt auch noch die Reservierungsgebühren zu erhöhen, ist ein schwerer Fehler", sagte Dröge, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer den Umstieg auf die Schiene wolle, müsse ihn einfacher und bezahlbarer […]