Politik

Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. "Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Sicherheitsbehörden hätten deswegen auch einen "speziellen Blick" auf die Weihnachtsmärkte, dies sei "selbstverständlich"., Auf die Frage, ob der Bund die Kommunen in Sachen Sicherheit von Weihnachtsmärkten finanziell oder durch den Einsatz von Bundespolizei […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. "Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt", sagte Winkel dem "Spiegel"., "Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde." Winkel verwies auf die Energieabhängigkeit von Russland und Merkels Ukraine-Politik. "Zuletzt der groß inszenierte Auftritt mit Viktor Orbán in Budapest und ihre Kritik an Polen. Viele fragen sich: Was genau […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung. "Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche", sagte Pistorius am Freitag bei der Aufzeichnung für ein Interview in den ARD-Tagesthemen., Zu Details wolle er sich als zuständiger Ressortminister derzeit nicht äußern, entscheidend seien die Beratungen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung der Klimakrise geworben. "Wir setzen auf Innovation und Technologie", sagte Merz bei seinem Auftritt im brasilianischen Belém., Klimaschutz brauche neben unternehmerischer Innovation auch "politisches Tempo" und "gesellschaftliche Akzeptanz". Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Energie langfristig günstig und sicher erhältlich sei, sagte Merz., Neben einer Speicherung von […]

Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen., So soll unter anderem eine bundeseinheitliche "Justizcloud" vorangetrieben werden soll, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, eine Modernisierung der Grundbuchverfahren, […]

Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierten am Freitag die Abgeordneten mit Regierungsmehrheit für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. AfD und Linke votierten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich ihrer Stimme., Der Bund wird die Länder demnach auch in den kommenden Jahren mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich […]

Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich "nicht einem Dumping unterwerfen", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung "Das Parlament", die am Samstag herauskommt., Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die "wettbewerblich ein Faktor" seien, "solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt", wie Scheer einräumte., Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete auf die jüngsten preisdämpfenden Beschlüsse: […]

Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. "Sie hat Israel Frieden gebracht, das ist auf jeden Fall ein Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump", sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtstudio., Ob diese Politik auf Monate und Jahre "wirklich trägt", sei jetzt noch nicht sicher zu sagen. Ein Vorbild will Spahn in Trumps Stil nicht sehen, aber: "Man muss schon anerkennen: […]

Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf., Die SPD würde sich laut der Umfrage auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf 12 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe bei 10 Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien - inklusive […]