Politik

Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)., "Die jetzt von Boris Pistorius zugestandenen Probleme bei der Integration sind in höchstem Maße irritierend", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Süddeutschen Zeitung". "Sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, ihre Interoperabilität mit anderen Streitkräften und insbesondere auch die Einsatzfähigkeit unserer künftigen Brigade in Litauen." Pistorius müsse auch öffentlich […]

Der Bundestag will eine Expertenkommission zur "Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet das Magazin "Politico" am Freitag., Im Antrag ist die Rede "von Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien". Zudem sollen sie den Exportumfang, Exportkontrollen sowie Investitionstätigkeiten kontrollieren. Weitere Beobachtungsfelder sind: "Untersuchung vergleichbarer Beziehungen anderer Länder zu China […]

Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt., Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. "Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt", zitiert Polituco aus der Einladung., Die Federführung für den Dialogprozess zwischen Politik und […]

Die Drogeriemarktkette "dm" will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Nicht nur die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist alarmiert, auch Gesundheitspolitiker befürchten eine Aufweichung deutscher Apothekenstandards. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone Borchardt, dem RND: "Auch scheinbar harmlose Präparate können ernsthafte Neben- und Wechselwirkungen haben. Medikamente gehören folglich nicht in die Warenkörbe von Online-Drogerien, sondern […]

BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren - sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte er der "Welt" (Freitagausgabe)., "Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen." Die Partei komme nun in eine neue Phase, in der sie ihr "politisches Profil schärfen" und "stärker zu sich selbst finden" müsse. "Das bedeutet ganz […]

Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. "Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW), der "Rheinischen Post" (Freitag)., Zudem fordert er die Wiedereinführung der Praxisgebühr […]

Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die "Bild" (Freitagausgabe) zitiert., Daraus geht hervor, dass im Jahr 2024 weniger als die Hälfte der Integrationen in den Arbeitsmarkt bedarfsdeckend war. Das heißt: Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job bekamen, erhielten drei Monate […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung., Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich., Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß., Früher […]

Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem "Spiegel" zum Jahrestag des Ampelbruchs., Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. "Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der Grünen und der SPD mit ihren Forderungen an ihn gewandt", beschrieb der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Lindners Dilemma. Das habe nicht immer dem […]