Politik

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verschärft., "Pro Asyl erweckt den Anschein, wie `Pro Schleusertum` zu agieren", sagte Hoffmann der "Bild am Sonntag". All das sollte von der Staatsanwaltschaft "mal genauer unter die Lupe genommen werden". Es könne nicht sein, dass "Asyl-Aktivisten Anleitungen zum Asyl-Betrug geben"., […]

Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt., "In den letzten Tagen haben gewalttätige Mobs ICE-Beamte und Bundespolizisten angegriffen, die in Los Angeles, Kalifornien, grundlegende Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt haben", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zur Begründung. Angesichts dieser Gewalt hätten "die unfähigen demokratischen Politiker Kaliforniens" ihre Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig aufgegeben., Aus diesem Grund habe […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) will der Minister […]

Im Zuge der Debatte um eine Stärkung der Bundeswehr und eine Rückkehr zur Wehrpflicht hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt positiv über seine eigene Wehrdienstzeit Mitte der 1970er Jahre geäußert. "Ich habe gute Erinnerungen an meine Zeit bei der Bundeswehr", sagte Merz der "Bild am Sonntag"., "Die Kameradschaft war groß, die Gemeinschaft hat uns zusammengeschweißt. Wir hatten das gute Gefühl, unseren Beitrag in einem großen Räderwerk zu leisten. Und […]

In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte er der "Rheinischen Post"., Grötsch weiter: "Es ist die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen." Mit […]

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird - auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser müsste bei dem Vorschlag die zusätzlichen Belastungen schultern", sagte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., Statt über höhere Belastungen müsse grundlegend über […]

Angesichts stark gestiegener Preise für Erdbeeren und andere regionale Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Erhöhung des Bürgergelds sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Preise für regionales, frisches Obst wie Erdbeeren sind für Familien mit kleinen Einkommen oder im Bürgergeld-Bezug kaum zu bezahlen. Hier zeigt sich, dass die Regelsätze immer den aktuellen Preisentwicklungen angepasst werden müssen", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Die Kosten […]

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hat am Samstag seinen Tweet wieder gelöscht, in dem er andeutete, US-Präsident Donald Trump könne in die kriminellen Machenschaften des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verwickelt gewesen sein., Der Social-Media-Beitrag war am Donnerstag entstanden, als sich Musk und Trump im Streit um ein neues Haushaltsgesetz über verschiedene Medienkanäle ein heftiges Fernduell geliefert hatten. Dass Musk den Tweet nun löscht, könnte ein Zeichen dafür sein, dass die beiden […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. "Wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, bin ich der Erste, der ein Verfahren unterstützt", sagte Wegner dem "Handelsblatt"., Die jüngste Einstufung des Verfassungsschutzes müsse nun noch gerichtlich bestätigt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das […]