Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus., Neben den Räumlichkeiten von "Muslim Interaktiv" habe man auch Razzien bei den Vereinen "Generation Islam" und "Realität Islam" durchgeführt, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei auch nicht auszuschließen, "dass möglicherweise weitere Verbotsverfahren in diesem Zusammenhang sich anschließen können"., Man gehe gegen jede Form von Radikalisierung an, egal von welcher Seite, so […]

Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine "deutlich verkleinerte Delegation". Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Damit soll demnach auch auf Kritik an der Größe der Klimagipfel reagiert werden. Die Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Austausch an sich teile er allerdings überhaupt nicht, fügte Schneider hinzu. "Sondern […]

Die EU wird ihr Ziel, bei der Produktion von Halbleitern unabhängiger von großen Exportstaaten wie China, Südkorea oder Taiwan zu werden, wohl deutlich verfehlen. Das berichtet der "Spiegel"., EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Jahr 2022 die Ambition ausgerufen, dass Europa bei der Herstellung moderner Mikrochips im Jahr 2030 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent erreichen sollte; die Quote lag damals bei 9,8 Prozent. Die Kommission reagierte damit auf Lieferstopps […]

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft die Bundesregierung dazu auf, bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch eine Cybersecurity-Ausbildung anzubieten., Darüber hinaus fordert der Verband den Aufbau eines Nationalen Cyber Defense Centers, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, über das der Focus berichtet. "Cyberabwehr ist längst keine Aufgabe einzelner Spezialisten mehr", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Digitale Verteidigung ist Teil unseres gesellschaftlichen Selbstschutzes und sollte so selbstverständlich sein wie Katastrophenschutz oder Zivildienst.", […]

Das Bundesforschungsministerium will mit Künstlicher Intelligenz die Behandlung onkologischer Erkrankungen voranbringen. Dazu habe man die Förderung von Projekten im Bereich "KI-gestützte Präzisionschirurgie in der Onkologie (KIOn)" gestartet, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der onkologischen Chirurgie deutlich voranzubringen., Konkret sollen bis 2028 Forschungsprojekte unterstützt werden, die interaktive KI-Technologien zur Verbesserung der Präzisionschirurgie bei Krebserkrankungen entwickeln. Die Fördersumme beträgt insgesamt etwa 17,2 […]

Die Junge Union fordert mehr Klarheit in der deutschen Außenpolitik., "Nach den wiederholten Unklarheiten des Außenministers braucht es offenbar mehr Führung und strategische Koordination aus dem Kanzleramt", sagte der nordrhein-westfälische JU-Landeschef Kevin Gniosdorz dem Focus. "Wer bei einem sensiblen Thema wie Rückführungen nach Syrien missverständlich kommuniziert, liefert Steilvorlagen für Verunsicherung.", Wadephul hatte bei einem Besuch in Syrien angezweifelt, dass angesichts der Zerstörung dort kurzfristig viele Flüchtlinge freiwillig zurückkehren würden. Der […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die am Mittwoch im "Entlastungskabinett" beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend und hat die Bundesregierung zu weitergehenden Anstrengungen aufgerufen., "Das Entlastungspaket kann lediglich ein erster Schritt sein und wird alleine nicht ausreichen, um die großen Herausforderungen zu meistern", sagte er der "Rheinischen Post". Für viele Bürger werde die Wirkung kaum und eher langfristig spürbar sein - und die tatsächliche Wirkung […]

Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine Ausreiseprämie für Flüchtlinge stark., "Diese Koalition hat eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Bild". Neben einer Steigerung der Abschiebungen gehöre dazu auch die Förderung der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland. Jede freiwillige Rückkehr sei besser und günstiger als eine Abschiebung., […]

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein vorläufiges, deutlich abgeschwächtes Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Das berichtet das Portal Politico am Mittwoch., Nach 18 Stunden Verhandlungen der zuständigen Minister gab demnach eine Mehrheit der 27 Länder eine vorläufige Zustimmung. Der Entwurf des Abkommens für 2040, aus dem Politico zitiert, schwächt den Vorschlag der Europäischen Kommission ab und fordert die Verschiebung eines zentralen Klimagesetzes., Die EU-Exekutive hatte eine […]