Politik

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden", sagte Wildberger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung schon Einsparungen von drei Milliarden gebracht haben.", Das sogenannte "Entlastungskabinett" soll in seiner Sitzung am Mittwoch Wildberger zufolge acht Gesetze und mehrere Eckpunkte […]

Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht., "Ich habe noch relativ lange gehofft, gebangt, geglaubt, dass man doch die Kurve kriegen würde", sagte Hebestreit den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf den Abend des 6. November des vergangenen Jahres, als die Ampel-Regierung zerbrochen ist. "Ich würde sagen, so gegen 18:30 Uhr verdichteten sich die Anzeichen, dass man da nicht […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt., "Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben", sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Diese Lücke sollte das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell korrigieren.", "Der persönliche Eindruck bei einem Vorort-Termin kann die dringend erwartete Lageeinschätzung […]

Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht., Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des "Tagesspiegels", "natürlich" wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, "weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht". Wagenknecht habe ein "unglaubliches politisches Talent, eine große Fähigkeit, Menschen direkt anzusprechen". Wolf: "Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau […]

Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: "So ist es geplant.", Themen dürften demnach unter anderem das weitere Vorgehen beim Wehrdienst sowie die Lage des Haushalts sein. Auch die strittige Umsetzung der Bürgergeldreform und die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entfachte […]

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. "Das ist schwerwiegendes Unrecht", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden., "Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen", so Poseck. "Man muss die AfD nicht mögen. Ich lehne die AfD auch politisch ab. Ich halte sie auch für eine Gefahr […]

Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Wie die "Welt" berichtet, werden Betroffene in Pakistan derzeit darüber informiert, dass sie eine finanzielle Unterstützung erhalten können, falls sie das Aufnahmeverfahren freiwillig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten., Betroffen sind afghanische Staatsbürger, die seit teils zwei Jahren […]

Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert., "Wir sind mehr denn je entschlossen, die EU-Erweiterung zu verwirklichen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Denn eine größere Union bedeute ein stärkeres und einflussreicheres Europa auf der Weltbühne. Die Erweiterung sei jedoch ein leistungsorientierter Prozess. "Unser Paket enthält konkrete Empfehlungen an alle unsere Partner. Und allen sagen […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) als auch Agrarminister Werner Schwarz (CDU) von ihren Ämtern zurück. Beide sollen demnach in den Ruhestand gehen., Das neue Personal soll laut NDR auch bereits feststehen. Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU) ist als Nachfolgerin von Sütterlin-Waack im Gespräch. Die Agrarwissenschaftlerin Cornelia Schmachtenberg könnte unterdessen auf Schwarz folgen., Günther […]