Politik

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet., In dem siebenseitigen Papier kritisiert die Vorsitzende des Bundesjugendrings, Daniela Broda, die von der Linksfraktion zur Sachverständigenanhörung eingeladen wurde: "Während der Entwurf Freiwilligkeit betont, lassen politische Begründungen […]

Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufstocken. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden eingeplant., Die genaue Ausweitung der Hilfen wird derzeit noch zwischen Kanzleramt, Finanz- und Verteidigungsministerium besprochen, die Zahlen sind noch nicht final. Dass es zu einer Erhöhung in […]

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte., Cheney war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Er gilt als Amerikas mächtigster Vizepräsident der Neuzeit und Hauptarchitekt des "Kriegs gegen den Terror"., Bis zuletzt galt Cheney […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert die Union unterdessen einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 Prozent), bleibt mit 14 Prozent aber weiterhin im unteren Bereich. Grüne (12 Prozent), Linke (12 Prozent), FDP (3 Prozent) und das BSW (3 Prozent) verharren […]

Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. "Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und das wissen wir auch sehr zu schätzen.", Bilger sagte weiter, Wadephul habe "einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung und den macht er […]

Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen., "Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen", sagte Kaddor dem "Spiegel". Die Politikerin hatte den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf dessen Reise nach Syrien begleitet und teilt dessen Skepsis gegenüber Abschiebungen in das Bürgerkriegsland., […]

Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für bereits bestehende Maßnahmen., "Was wir schon immer befürwortet haben, ist, dass unsere Partner außerhalb Afrikas sich an organisch entwickelten Rahmenwerken zur Bewältigung dieser Sicherheitsherausforderungen orientieren", sagte der nigerianische Außenminister Yusuf Tuggar am Dienstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Was derzeit existiere, sei die multinationale Taskforce, zum Beispiel, was den Boko-Haram-Konflikt betrifft. […]

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. "Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich", sagte Baas dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)., Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten erklärt, der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bleibe 2026 bei 2,9 Prozent. Baas widerspricht: "Das ist ein Kommunikationskniff. In diesen […]