Politik

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU)., "Der Bundesaußenminister war vor Ort und hat sich angeschaut, wie zerstörerisch die Lage in Syrien ist und welche Möglichkeiten es dort vor Ort gäbe", sagte Emmerich den Sendern RTL und ntv. "Und nun kann man sich hier hinstellen, im warmen Deutschland aus seinem Büro auf dem Stuhl sitzen und sagen: `Oh, das kann […]

Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, bekam die vom Bundesvorstand unterstützte Kandidatin am späten Montagabend auch das Votum des Bundesfinanzrats. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten 22 Mitglieder des Gremiums für Märtens. Drei enthielten sich, acht stellten sich gegen sie. Märtens war zuvor von 2019 bis 2024 Staatssekretärin im Sächsischen Justizministerium., In den vergangenen Wochen hatte es im Hintergrund intensive Gespräche bei den Grünen […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen zu beenden., "Die SPD hat unterschätzt, dass auch Wählerinnen und Wähler von uns zur AfD wechseln", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Wir haben es zu lange vernachlässigt, durch die Brille der arbeitenden Bevölkerung zu blicken.", Als "Partei der Arbeit" müsse sich die Sozialdemokratie auf Arbeitnehmer, Selbstständige und […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen., Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe., Mit Blick auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte Voigt: "Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick., "Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich […]

Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts., Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD verliert einen halben Punkt und landet ebenfalls bei 25,5 Prozent. Die SPD hält ihren Wert von 15 Prozent, ebenso die Grünen […]

Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)., Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl: "Wir brauchen keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung. Es ist fahrlässig, dauernd von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu reden und wen man dafür einziehen müsste, wenn null Material für einen Aufwuchs vorhanden ist.", Erndl sagte, eine […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin., "Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen. Und es geht nicht nur ums Frausein, weil ich bin fest davon überzeugt, es gibt viele fähige Frauen, die dieses Amt ausfüllen können", sagte Klöckner am Montag in der […]

Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt., "Zohran Mamdani ist der beste Kandidat für diesen Posten - wegen seiner politischen Inhalte, nicht nur wegen seiner Persönlichkeit oder vager Ideale", sagte Wilson dem Nachrichtenportal Watson. Mamdani setze sich für bezahlbaren Wohnraum ein, wolle einen Mietenstopp einführen und frühere Maßnahmen rückgängig machen, die viele New Yorker in eine Lebenshaltungskostenkrise […]