Politik

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen., Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe., Mit Blick auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte Voigt: "Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick., "Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich […]

Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts., Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD verliert einen halben Punkt und landet ebenfalls bei 25,5 Prozent. Die SPD hält ihren Wert von 15 Prozent, ebenso die Grünen […]

Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)., Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl: "Wir brauchen keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung. Es ist fahrlässig, dauernd von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu reden und wen man dafür einziehen müsste, wenn null Material für einen Aufwuchs vorhanden ist.", Erndl sagte, eine […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin., "Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen. Und es geht nicht nur ums Frausein, weil ich bin fest davon überzeugt, es gibt viele fähige Frauen, die dieses Amt ausfüllen können", sagte Klöckner am Montag in der […]

Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt., "Zohran Mamdani ist der beste Kandidat für diesen Posten - wegen seiner politischen Inhalte, nicht nur wegen seiner Persönlichkeit oder vager Ideale", sagte Wilson dem Nachrichtenportal Watson. Mamdani setze sich für bezahlbaren Wohnraum ein, wolle einen Mietenstopp einführen und frühere Maßnahmen rückgängig machen, die viele New Yorker in eine Lebenshaltungskostenkrise […]

Vor den nächsten Landtagswahlen hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zur Gelassenheit angesichts parteiinterner Unterschiede aufgerufen., "Jede und jeder Grüne macht Politik für die Menschen, bei denen sie oder er sich um Vertrauen bewirbt - und nicht für Grüne in anderen Bundesländern", sagte Banaszak der "Welt". "Wer in Baden-Württemberg, Berlin oder Sachsen-Anhalt antritt, braucht Beinfreiheit - und trägt dann entsprechend auch Verantwortung. Ich rate uns zu ein bisschen Gelassenheit bei Zuspitzungen und […]

Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge., "Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit", sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. "Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund - dieser Krieg ist beendet.", Deshalb sei klar: "Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen - Straftäter ohnehin", so Hagel, der auf […]

Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre vom Bürgerkrieg stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten. In den eigenen Reihen wurde Wadephul dafür scharf kritisiert., Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner pflichtet dem Minister bei. Wadephul habe sich so geäußert, "wie ich […]