Politik

In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit einem Brandbrief direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt., Ihre Forderung: Die Bundestagspräsidentin solle dafür sorgen, dass der Wahlprüfungsausschuss rasch über die Forderung der Partei entscheidet. In dem Schreiben, über das der "Stern" berichtet, äußern die beiden Parteichefinnen "große Sorge über den Umgang des Deutschen Bundestags mit dem Wahleinspruch". […]

Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht., CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über angeblich negative Veränderungen im "Stadtbild" durch illegale Migration und weist die Kritik als "fast hysterisch" zurück., Voigt sagte der "Bild am Sonntag", die Äußerungen von Merz zeigten, "dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt". Voigt weiter: "Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische […]

Die Union kann den Abstand zur AfD in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst verkürzen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, können CDU/CSU einen Punkt zur Vorwoche zulegen und erreichen jetzt 25 Prozent., Die AfD liegt mit unverändert 26 Prozent aber weiter auf Platz 1. Unverändert sind ebenfalls die Werte der SPD mit 15 Prozent, der Grünen und Linken mit jeweils 11 Prozent. […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die Forderungen der neuen Initiative "Compass Mitte" nach einer Kurskorrektur der Partei zurück., "Das Wertegerüst der CDU basiert von jeher auf unseren konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln", sagte Laumann dem "Spiegel". "Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir die christlich-soziale Wurzel dabei natürlich besonders am Herzen liegt. Als Volkspartei müssen wir diese Wurzeln leben. Und ich bin der Meinung: Wir leben sie auch.", Mit […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt., Der bisherige Wirtschaftsminister des Landes erhielt am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen, neun Vertreter stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es keine., Die Landtagswahl wird voraussichtlich am 6. September 2026 stattfinden. Aktuell liegt allerdings die AfD in Umfragen mit knapp 40 Prozent deutlich in Führung. Der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) […]

Durch den Aufschwung der AfD hält Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario., Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei das auch kurzfristig vorstellbar. "Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte", sagte der hessische Ministerpräsident im Playbook-Podcast von Politico., Die […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert., "Wir müssen den Mut haben, echte Reformen anzugehen, die das System als Ganzes neu denken", sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einzelne Sparmaßnahmen oder kleine Korrekturen reichten nicht mehr aus - nötig sei ein "ganzheitlicher Ansatz, der Finanzierung, Strukturen und Versorgung gemeinsam betrachtet - ohne Denkverbote"., Borchardt sagte, dass im Gesundheitssystem erhebliche Effizienzreserven lägen. Schätzungen zufolge könnten […]

Die linksliberale Partei D66 hat bei den niederländischen Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten., Das teilte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP am Freitag als vorläufiges Ergebnis mit. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, sei es der Partei von Rob Jetten nicht mehr möglich, von der PVV überholt zu werden., ANP stützte sich auf eine Analyse der Wahlergebnisse aus den Gemeinden. Lediglich die Gemeinde Venray habe ihre Ergebnisse noch nicht bekanntgegeben, […]