Politik

Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht., Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen soll. Ein Jahr darauf folgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn noch bei 12,82 Euro., Hintergrund des Beschlusses ist die einstimmige Empfehlung der Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Zuvor hatte es […]

Die Pläne der Europäischen Union, das Klimagas CO2 ab 2027 mit einem Preis belegen, der durch den sogenannten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) gebildet werden soll, stoßen bei Fachleuten auf Skepsis. Das berichtet der "Spiegel". Sie warnen demnach, dass der Preismechanismus in Deutschland zum Fehlschlag in Sachen Klimaschutz werden könnte. Grund hierfür sind die von der EU-Kommission angekündigten Abschwächungen der Regelung., So plant die EU-Kommission beispielsweise eine Art […]

In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte aller deutschen Flächenländer eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung verlangen sie eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt., Nach Angaben der Stadtoberhäupter belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit 2024 auf 24,8 Milliarden Euro - den höchsten Wert […]

Nach der "Stadtbild"-Debatte und einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 (292.000 Fälle im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer) stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft infrage., In der "Bild" fordern sie einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und ein anderes Land soll bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme werden., Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: "Gewalttätern, […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur Ende September wieder erholt., "Mir geht es wieder gut", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Da ist einiges zusammengekommen. Wahrscheinlich eine Erkältung übergangen und an dem Tag ein bisschen wenig getrunken." Nach einer Woche zu Hause, ein bisschen Ruhe, die die Ärzte ihm verordnet hatten, gehe es ihm wieder besser. "Und deshalb bin ich auch wieder voll […]

Nach den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) vor einem möglichen Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands zeigen sich andere Bundesländer deutlich zurückhaltender. Eine Erhebung des "Handelsblatts" unter sieben Landesinnenministerien ergab: Konkrete Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete sehen diese nicht., Aus Niedersachsen hieß es, das Innenministerium könne für das Bundesland "keine Auffälligkeiten" feststellen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben des Ministeriums "keine […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält das Deutschlandticket, das ab 2026 63 Euro kosten soll, nicht für zu teuer., "Unser Anliegen war, das Deutschlandticket, das eine Erfolgsgeschichte ist, zu verlängern - und das über ein Jahr oder auf eine kurze Distanz hinaus", sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. Das sei gelungen. "Wir werden bis 2030 dort Stabilität und Berechenbarkeit haben. Und der Ticketpreis ist auch mit 63 Euro nach wie […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums reagiert, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzungen zu stoppen., "Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Beispielsweise sollten einige Flächen für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt werden und sich zu neuen modernen Stadtquartieren entwickeln. Diese […]

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Sprecher der Schriftstellervereinigung Pen Berlin, Deniz Yücel, die Einschränkung der Menschenrechte in dem Land kritisiert., "Ich würde mir wünschen, dass Merz ein deutliches Wort zur Menschenrechtslage in der Türkei spricht", sagte Yücel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das betrifft die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Es sitzen wieder verstärkt Journalisten im Gefängnis oder wurden mit Hausarrest […]