Politik

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen., "Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen", sagte Brantner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. "Da könnte Merz jetzt einen Unterschied machen und sagen: Ich mache das zur Chefsache.", Die Ampel hatte, teils erfolgreich, versucht, solche Migrationsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese sehen vor, […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Diese Legislaturperiode werde seine letzte sein, sagte er dem "Interview der Woche" der ARD. "Das war eindeutig und ganz klar. Es wird meine letzte Aufgabe im öffentlichen Raum als Parteivertreter, als Parlamentsvertreter sein.", Eigentlich hatte er schon länger den Plan gefasst, in den Ruhestand zu gehen, "bis die Silberlocke mich bequatscht hatte, dass wir Rentnerbrigade noch mal uns […]

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. "In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat", sagte Brantner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Stimmverluste bei der Bundestagswahl. "Da vertrauen wir wieder stärker in die Kraft der Bürger." Man müsse diejenigen Bürger stärken, die an Ort und Stelle Probleme lösen wollen., "Der Staat ist behäbig und langsam geworden", sagte sie mit Blick auf […]

Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen., Man werde dem BND "finanziell, personell und rechtlich die Mittel an die Hand geben, um auf die aktuelle Bedrohungslage reagieren zu können", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Davon erhoffe man sich, mit dem BND einen "starken Eckpfeiler" für die internationale Zusammenarbeit der […]

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. "Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen", sagte Stegner dem "Spiegel"., Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gezeigt. Sie halte das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, nicht für ausreichend, um die Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten […]

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert., "Die Union muss ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken", sagte der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut Bergmann, dem "Handelsblatt". "Wobei das Bilden von Allparteienkoalitionen gegen die AfD sicher kein Allheilmittel ist.", Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. […]

Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt., Es sei ein "Haushalt der Superlative", sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte "Sportmilliarde" im Sondervermögen hervor, die man wegen der "desolaten Lage" der Kommunen beschlossen habe. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme […]

Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin., Es mangele dem Etat an Transparenz. Spielräume gebe es nur für Militärausgaben, so Bartsch weiter. "Versprochen gebrochen, das ist das Motto des Bundeskanzlers", ergänzte der Linken-Politiker mit Blick auf die Ausnahme von der Schuldenbremse allein für Aufrüstung., Er selbst hätte sich ein […]

Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales., Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Freitag in Berlin. Die EU müsse funktionieren, "ohne dass man da so viel reininvestiert", fügte er hinzu. Trotzdem wolle man aber ein "freundschaftliches Verhältnis" zu den anderen […]