Politik

Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. Er erwarte von CDU-Chef Friedrich Merz, dass er "jedwede Zusammenarbeit mit der AfD" unterbindet, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem "Handelsblatt"., "Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei kooperiert, die Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt", so Roloff. "Alles andere wäre eine […]

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt., "In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch wir uns manchmal zu stark auf sprachliche Codes fokussiert. Also darauf, wie man vermeintlich reden müsse, um dazuzugehören", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Damit haben wir viele verschreckt, die wir doch eigentlich gewinnen wollten." Gute Politik funktioniere "nicht über Abgrenzung, sondern über Überzeugung", […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus., Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" halten 60 Prozent der Befragten die Regelung, nach der bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zu einem Wehrdienst verpflichtet wird, für falsch., Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig. Elf Prozent gaben an, dass ihnen […]

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem "Fraktionsbriefing" der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert., "Die Zeit drängt", heißt es darin. Deshalb habe die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, und deshalb seien die Koalitionsfraktionen unmittelbar in die Beratungen eingestiegen. "Das Thema Wehrdienst ist von zentraler Bedeutung - […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Öffnung der CDU gegenüber der AfD entschieden zurückgewiesen. "Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU", sagte Spahn der "Bild am Sonntag"., Die Union stehe "für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze", die AfD stehe "eben dafür nicht". Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine "Putin-Partei". Die AfD wolle ein schwaches Deutschland, "deswegen eiert sie […]

In den USA sind für Samstag landesweit über 2.500 Demonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump geplant. Die Veranstalter erwarten unter dem Motto "No Kings" Millionen Teilnehmer. In Ann Arbor und anderen Orten laufen die ersten Proteste an. Vereinzelt versammeln sich auch in europäischen Hauptstädten Demonstranten gegen die US-Regierung., Die Organisatoren werfen Trump vor, zu glauben, seine Herrschaft sei absolut. "Aber in Amerika haben wir keine Könige, und wir werden uns nicht […]

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent., Das ist der höchste Wert, den die Partei jemals in der Erhebung erreicht hat. Damit liegt die AfD seit dem 20. September durchgängig vor der Union, die ebenfalls einen Punkt zulegt und auf 25 Prozent kommt., Die SPD bleibt unverändert […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. "Für die CSU ist jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland.", Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro", erklärte Huber. "Die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern haben immer gezeigt: Wo […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein "konstruktives Treffen" mit dem US-Präsidenten Donald Trump unterrichtet, hieß es. Die europäischen Partner hätten die enge transatlantische Zusammenarbeit begrüßt und unterstrichen, […]