Politik

Im Zusammenhang mit der "Stadtbild"-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen., Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Die Zahlen im Einzelnen: 66 Prozent erwarten von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl. 30 Prozent finden die Äußerungen des CDU-Chefs im Allgemeinen angemessen und richtig. Vier Prozent äußern sich nicht., Die "Stadtbild"-Äußerung war nicht die erste Formulierung von Merz […]

Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft der nordrhein-westfälische Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) den Bund dazu auf, bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen zügig nachzujustieren., Krischer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Trotz von der Koalition zusätzlich bewilligter Mittel hält das Bundesverkehrsministerium an der deutlichen Kürzung der Erhaltungsmittel für Bundesstraßen fest.", Krischer ergänzte: "Auch die Mittel für den täglichen Unterhalt der Straßen, die von den Ländern betreut werden, reduziert der Bund […]

Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die "Kölnische Rundschau" in ihrer Dienstagsausgabe schreibt., "Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig", sagte Schramma. Auf NRW- und Bundesebene mache die Union eine gute Arbeit, unter anderem mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach erneuten […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt., "Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen", sagte Esdar dem "Stern". "Ich finde, Politikerinnen und Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht plötzlich anders positionieren, weil sie in Berlin nun in führender Funktion sind.", Esdar hatte am Freitag an einer Demonstration unter dem Motto "Wir […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild., "Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf der Straße liegt, mehr Kriminalität stattfindet und bestimmte Orte vor allem von Frauen inzwischen gemieden werden, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten.", Die […]

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erbschaftssteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis scharf kritisiert. "Ich bin gegen die Erbschaftssteuer, die muss weg", sagte Aiwanger dem Nachrichtensender "Welt". Die Steuer schade vor allem den Leistungsträgern., Aiwanger warb dafür, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, in denen keine Erbschaftssteuer erhoben wird: "Wir müssen jetzt schlichtweg die Erbschaftssteuer abschaffen, wie es die Österreicher, wie es die Schweden gemacht haben […]

Die Bundesregierung will frühere kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht kommentieren. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Merz hatte im Dezember 2024 in seiner damaligen Funktion als Oppositionsführer in der ARD-Polittalkshow "Maischberger" gesagt, der argentinische Präsident "ruiniert das Land" und "er tritt wirklich die Menschen mit Füßen". Dabei hatte er auf Aussagen […]

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Rufe aus der Geflügelwirtschaft reagiert, wegen der Ausbreitung der Geflügelpest eine bundesweite Stallpflicht anzuordnen., "Die wichtige Aufgabe des Tierseuchenschutzes liegt in den Bundesländern", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Und in die Zuständigkeit falle auch die Entscheidung, ob es eine Stallpflicht brauche oder nicht. "Das wird regional sehr unterschiedlich beantwortet, weil das Ausbruchsgeschehen regional auch sehr unterschiedlich […]

Grünen-Chef Felix Banaszak ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. "Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr", sagte er den Sendern RTL und ntv., "Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat." Das könne aber auch heißen, dass man Sozialarbeit stärke, dass man Menschen sozusagen abhole und aufgreife, bevor sie in irgendeiner […]