Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler gemacht., "Es hat dazu eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise stand, dass ich die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ablehne", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal T-Online. "Das habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt. Ich mahne in der Frage zur Zurückhaltung.", […]

Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg., "Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland", sagte Limburg dem "Spiegel". Anlass für die Forderung ist für Limburg vor allem der israelische Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August. "Der Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus ist durch nichts zu rechtfertigen, die Erklärungen der israelischen Regierung […]

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD auf 25 Prozent (+2) verbessert., Die SPD stagniert weiter bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verschlechtern sich auf elf Prozent (-1), auch die Linke büßt einen Punkt ein und steht bei zehn Prozent. Das BSW und […]

DIW-Chef Marcel Fratzscher spitzt seine Forderung nach einem Pflichtjahr für Senioren weiter zu. "Die Boomer haben zu wenig Kinder bekommen. Darum müssen sie im Alter ein soziales Pflichtjahr leisten, damit die Sozialsysteme finanzierbar bleiben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Gleichzeitig wendet sich Fratzscher dagegen, dass die junge Generation ein soziales Jahr oder Wehrdienst leisten solle. "Jetzt brauchen wir sie erstmal im Arbeitsmarkt, damit sie Rente, Gesundheit und Pflege der Älteren […]

Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus., "Wir setzen auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris - gerade jetzt, da es gelungen ist, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen", sagte Gunther Krichbaum (CDU), für Europa zuständiger Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für […]

Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. "Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört." Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige Immobilien hohe Steuern zahlen müssten, Erben vieler Immobilien mitunter aber gar nichts zahlen müssten, so Steiner., Am Mittwoch hatte das […]

Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Union zu einem sorgsameren Umgang mit dem Sozialstaat und Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen., "Die Unionsspitze muss ihren Laden schnellstmöglich in den Griff bekommen", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Dazu gehört auch, dass die permanenten und unsachlichen Angriffe auf die Grundpfeiler unseres Sozialstaats unterlassen werden.", Die Koalition sei durch "unprofessionelles Verhalten" von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bei der Richterwahl […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. "Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden", sagte die Staatsministerin im Bundesfinanzministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das nützt ihr an dieser Stelle nur.", Kaiser erklärte, ihr sei es wichtiger, Räume zu schaffen, […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigen sollten, sei gleichzeitig ein normaler politischer Umgang mit den potenziellen Wählern der AfD angezeigt., "Wir haben eine Partei mit ihren Strukturen und Akteuren, die unsere Demokratie unterminieren will, die gesichert rechtsextrem ist, und deswegen ist es eine Gefahr […]