Politik

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. "Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr, löst das Problem nicht", sagte Ramelow der "Welt"., Dass die Linke zum "Überraschungsstar der Bundestagswahl" wurde, sei zwar durchaus mit der dortigen Strategie zu erklären, an der sich neben Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek auch Ramelow beteiligte. "Aber Tiktok zu bedienen, war nicht mehr meine […]

Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten die "Welt" und "Business Insider"., "Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen", sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung arbeite derzeit an Vorschlägen. Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse aus dem EU-Klimasozialfonds in Milliardenhöhe. Eigentlich sollten die Pläne der Mitgliedstaaten […]

Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. "Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte.", Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot des "Compact"-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben. Die SPD beschloss am Sonntag auf […]

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen., In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Demnach soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen., Bei der Vorstellung des Antrags sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: "Die AfD […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert., "Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Für die CDU/CSU ist entscheidend, dass jetzt verbindlich geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen weitere verpflichtende Stufen zur Gewinnung der nötigen Zahl an Wehrdienstleistenden aktiviert werden.", […]

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt., Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt soll dabei die Antragsberatung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sein. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr angesetzt., An den ersten beiden Tagen hatten die Sozialdemokraten bereits ihren Vorstand neu gewählt sowie das scheidende Spitzenpersonal der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet. Insgesamt geht es […]

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. "Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu den dunklen Seiten der deutschen Geschichte geäußert", schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag im "Spiegel". "Er wusste um den Wunsch der großen Mehrheit nach einem `Schlussstrich` und dem Ende von Entnazifizierung und Aufarbeitung.", Altmaier präsentiert ein beklemmendes Bild: "Seit 1951 schafften es frühere NSDAP-Mitglieder […]

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) berichtet., […]