Politik

Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab., Dem "Tagesspiegel" zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten. Diesmal allerdings flankiert von Co-Fraktionschef Werner Graf in einem Duo., Demnach würde Jarasch zum dritten Mal in Folge die Kandidatin der Partei für das Rote Rathaus. Anders als bei den beiden vorangegangenen Wahlen solle sie aber nicht das alleinige Gesicht der Grünen-Kampagne […]

Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden., Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender "Welt": "Erst mal hat mich das auch getroffen. Also das ist etwas, was einen nicht irgendwie emotionslos zurücklässt, sondern in dem Moment ist man gewissermaßen natürlich auch erst mal perplex, weil ich auch mit so einem Ergebnis nicht gerechnet hätte in der Art und Weise. […]

Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert., "Noch bitterer" als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei "die Breitbeinigkeit, mit der die AfD jetzt im Parlament auftritt", sagte Esken am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin., "Solange die SPD existiert, werden wir gegen diese Menschenfeinde kämpfen", fügte die Sozialdemokratin hinzu. "Und wir werden diesen Kampf gewinnen." Im Zuge dessen begrüßte sie auch den Antrag […]

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt., Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition "dankbar, dass wir einmal die Chance genutzt haben, Modernisierung in diesem Lande möglich zu machen, die ohne diese Regierungskonstellation nicht möglich geworden wäre", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin., Eine Regierung ohne die Union sei in […]

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort., Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus., Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden. Esken war nach der Bundestagswahl zunehmend unter Beschuss geraten. Nach wochenlangen Debatten über ihre Person […]

Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen., Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Bei den Menschen verfange "zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei", schreiben die beiden Politikerinnen., Mit den Grünen würden die Menschen globale Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Krieg und Frieden verbinden, "beim Alltag der Menschen aber denkt […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Europa müsse abschreckungsfähig werden. Dafür seien US-Atombomben auch in Deutschland stationiert. "Aber das reicht auf Dauer nicht.", "Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten." Das […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes., Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. "Der Entwurf wird derzeit finalisiert", teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit., Dobrindt will der Bundespolizei auch neue Befugnisse gewähren, […]

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären., Urteile wie das aus Berlin könnten "nicht maßgeblich" sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern "braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Daher sollte Innenminister Alexander Dobrindt an den Zurückweisungen festhalten, bis es diese Klarheit gibt, und […]