Politik

Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen "Genozid" begeht., "Die Bundesregierung hat den Bericht der Commission of Inquiry zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man respektiere das Mandat der Kommission, eigene Analyse der Lage in den palästinensischen Gebieten zu erstellen, und nehme das auch "sehr ernst"., "Die Analysen der Kommission […]

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hadert mit dem Zustand der Partei., "Der Typus Christian Lindner fehlt meiner Partei im Wiederaufstiegskampf - als Spielmacher, Verteidiger und Torschütze", sagte Kubicki dem "Stern". Die FDP hatte bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 3,7 Prozent enttäuschend abgeschnitten. Seit Monaten suchen die Liberalen eine neue Strategie. Lindner sucht neuerdings wieder stärker die öffentlichen Bühnen. An diesem Mittwoch ist er in London, morgen tritt er […]

Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse der Bonner Behörde zum Bundeshaushalt 2026, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.", "Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren", heißt es in dem Papier weiter. […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt., "Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Aktivrente ist ein wichtiger erster Schritt", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Er setzt wichtige Anreize, dass Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, ihren Erfahrungsschatz, ihr Wissen und ihre Leistungsbereitschaft weiter einsetzen.", "Wir können damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten", so der Unionsfraktionsvize. "Ich verspreche […]

Die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht der richtige Weg, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland zu steigern., "Steuerfreie Überstunden oder Überstundenzuschläge wurden in Frankreich bereits erprobt, ohne nennenswerte Wirkungen", sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch bei der Aktivrente "ist nicht mit Verhaltensänderungen von Rentnern zu rechnen, die stark genug sind, um die Mitnahmeeffekte zu übertreffen", sagte der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit"., Es gehe in der Reformdebatte "um nichts weniger als um Gerechtigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt." Bei der Rente heiße das, dass der Generationenvertrag "neu gedacht" werden müsse. "Diese Reform unseres Sozialstaates steht […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64 Euro., Die Erhöhung "schadet dem Ticket", sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. "Weil diejenigen, die dieses Ticket in Anspruch nehmen, und das sind immer mehr Menschen - über 13 Millionen, die brauchen eine Verlässlichkeit in ihrem Alltag dafür, dass wir ein preisgünstiges Ticket anbieten.", Die Grünen-Politikerin fordert stattdessen eine Preissenkung für das aktuell 58 Euro […]

Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung seien "sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung", teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit., Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es demnach möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu "verfassungsfeindlichen Zwecken" missbraucht werden könnte. Damit wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für […]

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, auch bei antisemitischen Taten, sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe)., "Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland. Ich kann nur davor warnen, solche Taten zu verharmlosen. Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen in dem Bereich. Dazu zählt für mich ausdrücklich der Bereich des Antisemitismus: Auch hier stehen wir […]