Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Es handelte sich um eine völkische Partei, die Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten einteilt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde." Zudem befolge die AfD ihre politischen Ziele "zunehmend aggressiv und ist […]

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. "Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall", sagte er am Sonntag vor Journalisten in Istanbul., "Mein Land wurde angegriffen, es wurde angegriffen, und wir müssen auf der Grundlage unseres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung reagieren, und das werden wir so lange tun, wie es […]

Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich sein., Der Bundeskanzler und die Minister des Sicherheitskabinetts wollen sich im Laufe des Tages mit den Partnern […]

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert., "Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ob es nun noch gelingen kann, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, dürfte die entscheidende Frage […]

In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in eine erneute Phase der Angriffskriege getreten ist, wird noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer.", Es sei nicht ausgeschlossen, "dass das Regime im Iran […]

Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, "Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können, die nicht jede Sitzung dominieren", sagte Bas dem "Spiegel". Diese Menschen würden oft übersehen, obwohl sie einer Volkspartei viel geben könnten., Bas war zuletzt Bundestagspräsidentin, in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz […]

Nachdem die USA nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört haben, hat das iranische Regime eine umfangreiche Reaktion angekündigt., "Die Vereinigten Staaten, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, haben durch den Angriff auf die friedlichen Nuklearanlagen des Iran eine schwere Verletzung der UN-Charta, des Völkerrechts und des Atomwaffensperrvertrags begangen", teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit. Die Ereignisse seien "empörend" und würden "dauerhafte Folgen" haben. Der Iran […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen., "Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes können wir nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen.", Die SPD-Politikerin hob hervor, dass ein Parteiverbot "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, ständig die Möglichkeiten der Diplomatie auszuloten, auch wenn die Chancen gering sein mögen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., In diesem Sinne habe er am Samstag auch erneut mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Mit Rubio […]