Politik

Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. "Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung - wie in anderen westlichen Ländern auch", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der "Welt am Sonntag"., Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von Terrorabwehr und der Abweisung von gewaltbereitem Extremismus. Im Fokus des Verfassungsschutzes liegen russische Aktivitäten. "Putin sieht Deutschland als eine zentrale […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. "Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus - das ist das Gegenteil von dem, was wir in der CDU wollen", so Linnemann. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt." Diesem Beschluss zufolge schließt die […]

Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. "Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, die höhere Pendlerpauschale und die Agrardiesel-Förderung., Durch den effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug könnten Milliardenbeträge hereinkommen, um Löcher im Bundeshaushalt […]

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Das ist genau der richtige Weg", sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem "Interview der Woche" der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft., Brorhilker spricht von einer "Win-win-Situation für beide Seiten". Zum einen würden die Bürger entlastet, zum anderen die Steuerbehörden. Diese könnten ihr Personal dann dort einsetzen, […]

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. "Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird", sagte Hahn dem Podcast "Tagesanbruch" von "T-Online" mit Blick auf die Gefahr und stetige Aufrüstung durch Russland. "Dafür ist die Zeit zu knapp.", Die Bundeswehr müsse personell schneller wachsen und Deutschland an Geschwindigkeit zulegen, forderte Hahn. "Deswegen möchte ich mich auf das Experiment `Das probieren wir mal […]

Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union auf Kritik. "Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das sind Werte, die uns in Ost und West verbinden.", Der CDU-Politiker argumentierte, dass gerade für die Ostdeutschen […]

Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der "Welt" (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht - damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen., "Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll", sagte sie dem "Spiegel". Auch politisch halte sie "die Richtung dieser Debatte für grundfalsch", […]

Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die anstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht zu stark eingeschränkt., "Die deutsch-französischen Beziehungen haben für diese Bundesregierung eine große Bedeutung und das ist erstmal unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Jedoch sei es das Ziel, "Beschlüsse und Vereinbarungen zu treffen, die eine […]