Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. "Ich sehe eine gewandelte CDU nach der kurzen Ära Merz als potenziellen Partner", sagte Weidel dem "Stern". Die Union werde sich der AfD nicht mehr verweigern können., Aus Sicht Weidels steckt die Union "in einer Sackgasse" fest. "Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, […]
Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem "Stern". Wer CDU und AfD in einem Atemzug nenne, habe nicht verstanden, was bürgerlich heiße., Aus Sicht des Regierungschefs existiert "keine gemeinsame Wertebasis, keine Schnittmenge und keine Mehrheit" mit der AfD: "Wer […]
Obwohl die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition am Dienstag kurzfristig wegen des Widerstandes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gescheitert ist, sieht der SPD-Politiker die Pläne weiter auf Kurs., "Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Üblicherweise gebe […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu., "Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke in der Krankenkasse zu schließen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Und damit sorge man dafür, dass man einen Zusatzbeitrag empfehlen könne, der bei 2,9 Prozent liege, also stabil bleibe. Allerdings gab sie zu bedenken, dass die einzelnen Kassen am Ende für die Höhe des Zusatzbeitrags verantwortlich […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich., "Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des BMWE mittelfristig nicht ausgeschlossen werden", schreibt das Ministerium in einer Antwort an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der der Fachdienst "Tagesspiegel Background" zitiert. Dazu müsse die Antragstellerin - gemeint ist die Nord Stream 2 AG - die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben., Eine […]
Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf die staatseigene KfW-Bank, die im Auftrag der Bundesregierung den Fonds aufgebaut hat und verwaltet., Bei der KfW stapeln sich inzwischen fast 50 Anträge von Unternehmen mit konkreten Projekten, die mithilfe einer staatlichen Beteiligung die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern wollen, indem sie neue Quellen erschließen. Der Staatsfonds […]
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß., In einem Gutachten, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen - also die vollständige Streichung der Leistungen - mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Geschrieben hat Schlegel es im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Jusos, die Grünen und die […]
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur "Chatkontrolle" noch aufweichen könnte., Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Gleichzeitig warnt er: "Bislang handelt es sich hier jedoch um rein rhetorische Ankündigungen. Wir sind sehr gespannt, ob Jens Spahn sich letztlich durchsetzen […]
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren., Diese würden die Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken gefährden, sagte DLT-Präsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume. Dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werden soll, ist nicht nachvollziehbar", so Brötel weiter., Das Bundeskabinett will […]
