Politik

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wer soll damit geschützt werden? Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Offenlegung und völlige Transparenz.", Jede neue Enthüllung im "Skandal" um die […]

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. "Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in einen Dritten Weltkrieg münden kann", sagte die Politikerin dem "Stern"., Gleichzeitig übte Wagenknecht Kritik am Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es disqualifiziere ihn, dass er bei seiner umstrittenen Formulierung zur "Drecksarbeit" im Iran bleibe, sagte sie. Wagenknecht äußerte sich empört: "Genau diese Drecksarbeit, die […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: "Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte", sagte Werding der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist die falsche Richtung - die Jüngeren zahlen massiv drauf.", Die schwarz-roten Rentenpläne bedeuteten "das Ende der Beteiligung der Älteren an […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild., "Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen - und mit vollem Tempo", sagte Spahn den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Zur Begründung verwies Spahn auf die Geschehnisse in Israel, aber auch […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab., "In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen", sagte Spahn der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Perspektivisch müssten die Sozialbeiträge sinken, sagte der CDU-Politiker., Gleichzeitig kündigte Spahn Einsparungen beim Bürgergeld an. "Wir […]

Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Jung ergänzte, der Bund müsse dafür sorgen, dass "ein fairer Anteil an den 100 Milliarden" für […]

Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar lobt die politische und militärische Unterstützung durch Deutschland. "Natürlich brauchen wir in erster Linie politische Unterstützung", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Und Deutschland gehört zu unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft und in Europa." Israel erwarte aber auch, "dass man uns die Munition, die Waffen liefert, die wir brauchen, um uns selbst zu verteidigen - und Deutschland tut das"., Sa`ar bewertete das militärische Vorgehen gegen […]

Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen., Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) berichtet, haben mehrere Verbände einen entsprechenden Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschickt. Darin fordern sie Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf, keinen politischen Einfluss auf die Mindestlohnkommission zu nehmen, die bis Ende Juni einen Vorschlag über die neue […]

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt Thyssenkrupp, am grünen Umbau der Stahlsparte festzuhalten. "Thyssenkrupp hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Stahlherstellung bis 2045 klimaneutral zu gestalten", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Da der Konzern dies gerade erneut öffentlich bestätigt hat, gehe ich davon aus, dass er langfristig zu seinem Wort steht.", Der Weg zu Netto-Null-Emissionen führe über den Bau der ersten Direktreduktionsanlage am Standort in Duisburg. "Der Konzern muss […]