Politik

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht., Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei "umfangreich begründet", teilte die AfD mit. Gerügt würden "mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter", hieß es., Mit einem am 22. Juli verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen […]

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen., "Dadurch, dass sich nun die Finanzlage vor Ort so dramatisch verschlechtert hat, ist nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte sich in ihrer Not gezwungen sehen, unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Aufkommen der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Welt" […]

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. "Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird scheitern. Gute Versorgung ist nur mit ausreichend Personal möglich", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag., Dass der Finanzierungsanteil des Bundes beim Transformationsfonds nun durch Steuermittel erfolgen soll, begrüßt die Gewerkschaftlerin. "Die Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft nicht wie bisher geplant den gesetzlich Versicherten aufzubürden, […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich., "Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im Haushalt 2025 gegenüber dem Vorjahr um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen. "Ich will nichts beschönigen. In einer Welt von Krisen und Konflikten sind diese Kürzungen extrem schmerzhaft", sagte Alabali Radovan., […]

Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung davor, den Reformbedarf in der Gesundheits-, Pflege und Altersvorsorge zu verschweigen. Sollte sie das dennoch tun, sei "mit systembedrohenden Entwicklungen zu rechnen", sagte er dem "Spiegel"., Aly legt am 27. August sein nach eigenen Angaben letztes großes Werk vor. Es trägt den Titel "Wie konnte das geschehen", erscheint im S.-Fischer-Verlag und befasst sich mit den Ursachen des Nationalsozialismus. Das heutige Deutschland stehe nicht […]

Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA., In einer schriftlichen Frage, über die der "Spiegel" berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig, welche Vorkehrungen die Bundesregierung anlässlich von Berichten über verschärfte US-Einreisepraxis treffe, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. Das PPP ist ein Austauschprogramm für junge Menschen, das vom Bundestag und dem US-Kongress gemeinsam getragen wird., Die Einreisebestimmungen der US-Behörden hätten sich […]

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. "Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Neu- und Ausbauprojekte sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das werden wir so nicht hinnehmen." Es gelte: "Alles, was baureif ist, muss auch finanziert werden." Die Bevölkerung erwarte von der Koalition, dass man in den nächsten […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Reiner Haseloff (CDU) rechnet trotz der Stärke der AfD nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Partei nach der Landtagswahl 2026. "Die AfD wird hier nicht regieren", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Mehrheit in diesem Land will keine Experimente mit der AfD in der Regierung und deshalb auch keine absolute Mehrheit für sie. Denn nur so käme sie an die Macht, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten wird.", Haseloff […]

Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. "Wir haben einen Namen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. "Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.", "Denn es ist wichtig, dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und den Linken, natürlich darüber reden, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit", so der SPD-Politiker weiter., Mit Unionsfraktionschef Jens […]