Politik

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, über den der "Spiegel" berichtet. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen"., Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, […]

Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. "Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie sprechen. Doch derzeit nutze die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken als Vorwand, um "keine vernünftige Sozialpolitik zu […]

Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem "Stern" zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag., Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des "Stern" für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher Daniel Tapp […]

Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa., Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25 Prozent. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD bleibt mit 26,5 Prozent unverändert stärkste Kraft. Die SPD rutscht um 0,5 Punkte auf 14 Prozent. Zusammen erreichen die […]

Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: "Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen - und das alles unverzüglich.", Zugleich dürften die Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, wo Hilfsgelder in die Hände der Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann: "Deutschland muss jetzt das […]

Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel formell besiegelt worden., An dem Gipfel nahmen Staats- und Regierungschefs aus 31 Ländern teil, darunter US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Merz und Palästinenserpräsident Abbas. Vertreter Israels und der Hamas waren jedoch nicht anwesend., Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zog seine Teilnahme am Mittag kurzfristig wieder zurück, unter dem Verweis auf zeitliche Überschneidungen mit einem Feiertag. Berichten zufolge […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als "historischen Tag" bezeichnet, aber auch den US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz für die Ukraine im Krieg mit Russland gemahnt., "Wenn wir das heute alles so sagen, dann verbindet sich damit auch die Hoffnung, dass der amerikanische Präsident den Einfluss, den er auf die Beteiligten der Region ausgeübt hat, jetzt mit uns gemeinsam auch auf die […]

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. "Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands ist die Begründung des deutschen Waffenembargos gegen Israel entfallen", sagte Beck der "Rheinischen Post"., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August bekanntgegeben, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Der Schritt erfolgte, nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine militärische Offensive in Gaza-Stadt […]