Politik

Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt., "Wir verkünden ein Verbot der militärischen Aktivitäten der Hisbollah und beschränken ihre Rolle auf den politischen Bereich", sagte der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam am Montag. Zudem erklärte er die Ablehnung jeglicher militärischer oder sicherheitspolitischer Operationen, die von libanesischem Territorium aus außerhalb des Rahmens legitimer Institutionen durchgeführt würden., Salam fügte hinzu, dass alle Aktivitäten der Hisbollah […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde., "Ich glaube, dass wir in Deutschland Angehörige der Revolutionsgarden im Iran haben, die hier Unbill anrichten können", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. "Ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitskräfte diese Personen hoffentlich auch zum größten Teil im Blick haben." Auch öffentliche und jüdische Einrichtungen seien zurzeit gefährdet, so der […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr. "Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen", heißt es in einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, aus der die "taz" (Dienstagsausgabe) zitiert. Die Gefährdung "durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation" nehme man "sehr ernst"., Seit mehreren Jahren seien Wahlen Ziel von Manipulationsversuchen […]

Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten sorgt für Änderungen bei der Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Natürlich wird der Krieg im Nahen Osten eine zentrale Rolle einnehmen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die deutsche Seite werde außerdem das Interesse haben, auch die Lage in der Ukraine und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anzusprechen. "Gerade die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollten nicht ignoriert werden", […]

Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen Beziehungen vertiefen und erweitern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, unterzeichneten das Paket am Montag., Das Paket soll einen modernen Rahmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt in wichtigen Sektoren schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bieten. Durch die Angleichung von Standards und Regeln […]

Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. "Was wir an vielen Tanksäulen in unserem Land erleben, ist schlicht und ergreifend Abzocke", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die sehr frühen Preiserhöhungen sind nicht akzeptabel.", "Das Benzin und der Diesel, die aktuell verkauft werden, wurden überwiegend zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft." Steigende Erwartungen dürften aber nicht einfach als Begründung für […]

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer rechnet infolge des Angriffs auf den Iran mit einer veränderten Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington., "Ursprünglich war schwerpunktmäßig gedacht, im Wesentlichen über die Ukraine und über die transatlantischen Zollstreitigkeiten zu sprechen. Diese Agenda wird sich jetzt geändert haben", sagte Beyer den Sendern RTL und ntv. Dominieren würden nun der Krieg und dessen Folgen: "Es wird im Wesentlichen um den Iran gehen […]

Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bringt zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März einen Beschlussvorschlag ein, der Hass gegen Juden sowie gegen Israel als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" einstufen soll, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet., Zudem fordern die Länder, dass das "Mindeststrafmaß für solche Straftaten spürbar erhöht wird". Auch Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer müssten "schärfer […]