Politik

Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte "Relocation", innerhalb Europas strikt ab. "Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat", sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Welt am Sonntag" wenige Tage vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg (Dienstag) und vor Veröffentlichung des "Europäischen Asyl- und Migrationsberichts" durch die EU-Kommission (Mittwoch)., Zudem forderte Karner […]

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen 100-Prozent-Strafzoll für China angekündigt. Dieser werde spätestens ab dem 1. November greifen, teilte Trump am Freitag über seine eigene Plattform "Truth Social" mit., Möglich sei auch eine frühere Einführung, je nach weiteren Maßnahmen oder Änderungen Chinas. Der Zoll soll zusätzlich zu den derzeit geltenden Zöllen. Außerdem sollen in den USA zum gleichen Termin Exportkontrollen für jegliche "kritische Software" eingeführt werden. China habe "eine außerordentlich […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit., Lecornu hatte am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Macron eingereicht. Erst am Sonntag hatte Lecornu sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden., Die konservativen Républicains hatten sich allerdings […]

Julia Nawalnaja, die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Haltung, aktuell kein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu suchen., "Ich stimme Kanzler Merz zu: Ich denke, die Isolation Putins in den letzten drei Jahren war eine richtige Strategie", sagte Nawalnaja dem TV-Sender RTL am Freitag., "Jeder Diktator träumt davon, dass er geachtet und gesehen wird", erklärte sie. "Und […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken., Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Regierungsunterlagen., Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung des Innovationsfonds im Gesundheitswesen freiwerden. Noch einmal die gleiche Summe will Warken dem Bericht zufolge dadurch […]

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen., "Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Focus". "Gemeinsam muss es nun darum gehen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit zu […]

Nach der Einigung auf einen "Friedensplan" für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aufnehmen., Der Kanzler habe insbesondere politische und humanitäre Hilfe angekündigt, und dabei wolle man es vorerst bewenden lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Darüber hinaus engagiert sich Deutschland außerdem gemeinsam mit Ägypten […]

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit., "Als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela ist Maria Corina Machado eines der außergewöhnlichsten Beispiele für zivilen Mut in Lateinamerika in jüngster Zeit", begründete die Akademie ihre Entscheidung. Sie sei eine "wichtige, einigende Figur in einer einst tief gespaltenen politischen Opposition"., Damit ging der US-Präsident Donald Trump, der […]