Politik

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Verbot der Partei ab. "Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden", sagte er dem Fernsehsender "Welt" zur Begründung., Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 […]

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt., "Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU, die am Donnerstag […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Der Bundeskanzler und der Präsident seien sich demnach einig gewesen, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten weiter vertiefen wollen. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den wirtschaftlichen Beziehungen., Merz habe dem ägyptischen Präsidenten zudem für die vermittelnde Rolle gedankt, die Ägypten in der Region einnimmt, so Kornelius […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet., Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Ziele für die Truppenstärke so aber nicht erreichen lassen, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses […]

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen., König schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, zwischen der massenhaften Verbreitung enthemmender Gewaltaufnahmen in sozialen Netzwerken durch Minderjährige und dem Anstieg der Zahl minderjähriger Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten bestehe ein Zusammenhang. Die bisherige Regulierung sozialer Netzwerke im Bundesrecht sei lückenhaft: Die bereits im Strafgesetzbuch […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte der Minister am Donnerstag., Voraussetzung für das Fließen der Mittel ist allerdings ein Beschluss des Bundestags. Die Militärhilfe der Deutschen für die Ukraine würde damit in diesem Jahr auf rund neun Milliarden Euro steigen. "Ich kann für Deutschland […]

Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert., "Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt", so Steinmeier am Donnerstag. "Dies ist ein äußerst trauriger Tag für Indien und alle, die Ihrem Land und seinen Menschen nahestehen.", Deutschland stehe in diesen schweren Stunden […]

Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es erstmals auch am damals vom späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium., Aus Teilen des Sudhof-Berichts, über den die FAZ berichtet, geht es […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben., "Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bahn sei nicht so attraktiv, dass man sich solche Preissprünge einfach mal leisten könne. "Ich hoffe, dass es noch ein Umdenken gibt.", Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Familienreservierung von diesem Sonntag an wegfällt. Die Bahn will ungeachtet der […]