Politik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von den USA feste Zusagen für den Ersatz von Batterien, die an die Ukraine geliefert werden., Mit Blick auf ein Expertengespräch hochrangiger Militärs aus Nato-Staaten an diesem Mittwoch sagte Pistorius dem "Spiegel", es müsse "ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden, der mehrheitsfähig ist, […]

Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend., Unmittelbar nach der Wahl hatte der Premierminister noch gesagt, dass er trotz Niederlage beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben. Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei hatte bei der Oberhauswahl nur 47 von 125 zur Wahl stehenden […]

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte., Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam damit auch dem […]

In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt." Er könne "die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen"., Als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs besitze Platzeck "tiefe politische Kenntnisse", sagte Gauland. Er verwies auf Platzecks frühere Funktion als […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung erörtern., "Vor allem suchen wir - unter anderem - gemeinsam mit Frankreich die richtigen Antworten der EU auf die Zollpolitik der USA", sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zum […]

Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor., Klöckner zeige "erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt", sagte Schwerdtner dem "Spiegel". Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof brachte ihn in Bedrängnis., Eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses wollten Union und SPD jedoch […]

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt., "Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor - genau um `Kulturkampf` und Willkür zu vermeiden", heißt es in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet. Das Schreiben ist eine Antwort an die […]

Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen., "Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt", sagte Hardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an. Außenminister Johann Wadephul […]

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe., "Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. "Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.", In mehreren Klageverfahren hatte […]