Politik

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. "Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der Länder, eine zeitgemäße Lösung zu finden", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Auch der Bundeselternrat fordert die Länder zur Einigung auf. "Ein gemeinsamer Dialog - auch zwischen den Ländern - wäre aus unserer Sicht der sinnvollste Weg, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden", […]

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. "Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern", sagte Rukwied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Dies ist ein schwarzer Tag für die heimische Obst-, Gemüse und Weinerzeugung.", Viele Sonderkulturbetriebe stünden nun vor dem Aus, weil sie im Europäischen Wettbewerb so […]

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde. "Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Der US-Präsident besäße die Macht, den israelischen Ministerpräsidenten zum Einlenken zu bringen. "Er sollte ihn noch einmal nach Washington zitieren und ihm klar und deutlich sagen: `Bibi, es langt. Hör sofort auf damit`", […]

Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert., Es gehe um den Umgang mit einer Person, "die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. Brosius-Gersdorf sei durch "haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht worden" […]

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen der Hamas gegeben habe, könne inzwischen weder international noch in Israel die Rede sein. "Weltweit kann kaum noch jemand nachvollziehen, was die israelische Regierung in Gaza macht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., Gegenüber der britischen Zeitung "The Guardian" hatte Olmert am Wochenende das vom […]

Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal "Abgeordnetenwatch" die Informationen aber auch selbst recherchiert und am Dienstagabend veröffentlicht. Bereits seit 2024 müssen Interessenvertreter im Lobbyregister entsprechende Angaben machen, die genauen Netzwerke dahinter bleiben aber normalerweise unsichtbar., Besonders […]

Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der vor allem zur DDR-Geschichte forscht, sowie die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die die Initiative "Dritte Generation Ostdeutschland" mitbegründete, berichtet die "taz" (Mittwochsaugabe)., Ebenfalls im Ostbeirat sitzen altgediente Grüne wie die Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. […]

Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission "erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum" der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten., Damit wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die Union 26 Prozent und verliert damit einen Punkt zur Vorwoche., Die AfD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, ebenso wie die Grünen bei zwölf Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent. Das BSW stagniert bei vier Prozent, […]