Politik

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben - und tritt dann noch drauf", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Die Wahrheit ist doch: Millionen Menschen in unserem Land können sich die Miete nicht mehr […]

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen., "Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken", sagte die Sozialdemokratin dem "Stern". Sie suche Gründe dafür, dass der Widerstand gegenüber Brosius-Gersdorf nicht allein aus der Union gekommen sei. "Ich verstehe das. Aber die Vereinnahmung meiner Position finde ich nicht in Ordnung. Da […]

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen., "Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es ist deswegen wichtig, dass anschließend auch Möglichkeiten gefunden werden, das finanziell abzuwickeln", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich aber eher um eine Abwicklung über einzelne Staaten und nicht über […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert., "Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, wie man die unterschiedliche Sichtweise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Steinmeier bei der Dringlichkeit der Angelegenheit erklären könne, fügte er hinzu, dass jedes […]

Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet., "Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten alleine zu lassen und das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum […]

Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. "Ein Handelskrieg würde Deutschland schon empfindlich treffen", sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Aber noch stärker getroffen seien die USA selbst., Dass die EU keine sofortigen Gegenmaßnahmen eingeläutet hat, sondern vorerst bis zum 1. August abwartet, hält Südekum für richtig. Er sagte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorschlägt, für umsetzbar., "Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht", sagte Steinmeier am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative im Schloss Bellevue. Man habe es in der Hand, "Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen"., Das sei nicht einfach, fügte das Staatsoberhaupt […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten Quartal eine schwächere Dynamik ab, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht wurde., Zwar hätten sich die Stimmungsindikatoren in den letzten Monaten - vor allem mit Blick auf die Geschäftserwartungen - spürbar aufgehellt; die jüngsten Daten zur konjunkturellen […]

Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. Dies sei relevant für die Demokratie, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv., "Dass dieser Staat effizienter wird, schneller wird, dass er auch bei sich selbst spart, Bürokratierückbau betreibt - das ist unser Anspruch." Man sei dafür im Austausch mit den Bundesländern. "Am […]