Politik

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit., Unter anderem verständigte sich die Koalition auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Dadurch solle daraus eine "neue Grundsicherung" werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. […]

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. "Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten", sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Und […]

Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er sei "sehr stolz", dies bekannt geben zu können, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform "Truth Social"., Beide Seiten hätten den entsprechenden Teil des Plans "unterzeichnet", so Trump. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen bis zu einer vereinbarten Linie […]

Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht nach eigenen Worten eine Lösung der Regierungskrise "in Reichweite". Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden, sagte Lecornu am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen. Aus dem Élysée-Palast war bereits zu hören, dass Macron auch genau so vorgehen wird., "Heute Abend betrachte ich meine Mission als erfüllt", sagte Lecornu. Nach seinem Rücktritt vom Montag war er von […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. "Wir waren lange Zeit die Good Guys", sagte Kallas der "Zeit"., An die EU würden andere Länder vor allem dann herantreten, wenn sie Probleme hätten oder Geld bräuchten. Geopolitisch denkende Mächte würden aber in aller Regeln nur helfen, wenn sie dafür eine Gegenleistung bekämen - daran müsse sich künftig […]

Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht die politische Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump kritisch. "Wenn wir als zu parteiisch wahrgenommen werden, könnten die US-Bürger und unsere Verbündeten das Vertrauen in die US-Armee verlieren", sagte der Generalleutnant a. D. dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das macht mir Sorgen.", Trump hat die Nationalgarde in mehrere von Politikern der Demokraten regierte Städte und in den Bundesdistrikt Washington entsandt und […]

Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Die Bundesregierung arbeite weiter "sehr vertrauensvoll und auch sehr eng" mit der französischen Regierung und insbesondere mit Frankreichs Präsident Macron zusammen. Zwar sei […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen., Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass die grundsätzlichen Ziele der Reform gewahrt bleiben sollten, jedoch erweiterte Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken geschaffen würden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Länder erhielten dadurch mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung., Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, dass das Ziel der Reform, eine bessere Bündelung von Leistungen und mehr Qualität in der Versorgung, unangetastet bleibe. Komplexe […]