Politik

Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. "Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war", sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Der Bund will den Bundesländern laut Gesetzesentwurf weitgehend freie Hand lassen, wie sie die für sie reservierten 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur investieren. "Die Länder […]

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, die alle Beweise erneut für ein Verbotsverfahren prüft. "Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns dieses Instrument an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es Parteien gibt, die sich demokratischen Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen, um dann, wenn […]

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. "Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat", sagte Dröge der "Welt" (Mittwochausgabe)., Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist sei. "Das war ein starkes Signal der Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine. Wir haben Olaf Scholz oft […]

Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- und Asylpolitik beraten., "Wir arbeiten gemeinsam an der Vermeidung von Handelstarifen", sagte Schoof am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Merz ergänzte, man habe beispielsweise über das Mercosur-Abkommen der EU mit fünf südamerikanischen Staaten gesprochen. Man wolle versuchen, es auch einen zügig zu verabschieden. […]

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden., Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten "Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen", wie es im Vorfeld hieß., Schoof ist in den Niederlanden mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. Der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders hatte letzte Woche die dortige Vier-Parteien-Koalition verlassen. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik, […]

Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. "Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr", sagte Gastel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., So werde die miserable Performance des Unternehmens gleich mehrfach auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. "Die DB Fernverkehr liefert schlechte Pünktlichkeitswerte, erhöht Ticketpreise und verschlechtert Angebote. Das ist zu viel […]

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung - ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW - eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung"., Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht aufgestellt haben. Der frühere Vizekanzler hatte damals unter anderem gesagt, dass AfD und BSW […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kondoliert., "Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von der Gewalttat in Graz erfahren, bei der so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben", schreibt Steinmeier am Dienstag. "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefstes Mitgefühl." Den Verletzten wünsche er eine […]

Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent., Die AfD verbessert sich unterdessen leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf vier Prozent steigt (+1). CDU/CSU kommen an der Spitze auf 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt und […]