Politik

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor., "Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", sagte Türmer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Friedrich Merz ist ein Chaos-Kanzler. Nicht mal seine eigenen Abgeordneten hat er unter Kontrolle." Statt das Land zu einen, spalte er die Menschen zunehmend mit seinen rhetorischen Ausfällen. "Das muss er dringend abstellen", forderte der Juso-Vorsitzende. "Wenn er selbst nicht […]

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen., In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man "trotz mancher Debatten in den Fraktionen am Ende immer Mehrheiten für unsere Vorhaben zusammenbekommen", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Darauf lässt sich aufbauen, aber Bereitschaft zum Kompromiss gehört auch immer dazu - in der Union und in der SPD.", Mit dem Haushalt 2026 […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet., "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, die Gründe für ihr Erstarken zu erkennen. "Wir müssen die Themen lösen, die die Bevölkerung umtreiben", sagte Kretschmer. "Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. […]

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern., "Wer diskriminiert wird, braucht Zeit - und keinen Zeitdruck", sagte Ataman dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Während Menschen in den meisten europäischen Ländern eine Frist von drei bis fünf Jahren haben, um sich gegen eine Diskriminierung zu wehren, sind es in Deutschland nur zwei Monate. Ich plädiere für eine Frist von mindestens […]

Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet., Demnach entfielen 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben in Deutschland im Jahr 2023 auf Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie soziale Leistungen wie das Bürgergeld. In […]

Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen., In einem Brief, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen. "Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären […]

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der "Weimer Media Group" veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt., "Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und bleibt wichtig, um die Politik sozusagen zu erden", sagte Verbandsvizepräsident Michael Jäger dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Der Gipfel sei "durch […]

Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei "rational und pragmatisch", soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem bilateralen Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg gesagt haben, wie chinesische Staatsmedien meldeten., Li habe sich außerdem "zuversichtlich" gezeigt, "dass Deutschland die bestehenden Hindernisse und den Druck bei der Förderung der bilateralen Beziehungen überwinden" werde, hieß es in einem Bericht der staatlichen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt., Der Kanzler sagte am Sonntagnachmittag dem TV-Sender "Welt" beim G20-Gipfel in Johannesburg: "Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen." Damit reagierte Merz auf die Frage, ob er möglicherweise die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden werde., […]