Politik

SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. "Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, um sie zu schützen - auch ein mögliches Verbotsverfahren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.", Das sei keine […]

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat dem Iran mangelde Kooperation vorgeworfen., "Leider hat der Iran wiederholt die Fragen der Organisation entweder nicht beantwortet oder keine technisch glaubwürdigen Antworten gegeben", sagte Grossi am Montag. "Solange der Iran die Organisation nicht dabei unterstützt, die noch offenen Fragen der Sicherheitsüberwachung zu lösen, wird die Organisation nicht in der Lage sein, zu versichern, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich ist.", Die […]

In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen., Wadephul habe in der Diskussion über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen "klar benannt, wo das Völkerrecht gebrochen wird", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgaben). Dazu gehöre Mut, und diesen Mut bringe Wadephul auf., "Die größte wahrnehmbare Opposition […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht., "Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang", sagte der Linken-Politiker Görke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von 6 Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. […]

Zum Start der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Nizza hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Wiederherstellung der Meeresökosysteme und einer stärkeren Unterstützung für auf kleinen Inseln gelegene Entwicklungsländer aufgerufen. "Der Ozean ist die ultimative gemeinsame Ressource. Aber wir versagen ihm gegenüber", sagte Guterres am Montag., "Fischbestände brechen zusammen. Übermäßiger Verbrauch und illegale Fischerei bringen die Meeresfauna an den Rand ihrer Existenz. Die Verschmutzung durch Plastik erstickt die Ökosysteme", kritisierte der […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus., "Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen", sagte der Bremer Innensenator der "Welt". Das sei eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt. Die "Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage" sei nur […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten., "Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Aber das sei nicht immer nötig. "Oft reicht eine Abklärung und Behandlung vor Ort aus und diese […]

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. "Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten", sagte er der "Welt"., "Die zentrale Schwäche des Gutachtens besteht darin, dass es zu den für ein Verbotsverfahren zentralen Themen Demokratiegefährdung und […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte., "Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung", sagte Klöckner am Montag. Sie sage in aller Deutlichkeit: "Es gibt […]