Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden., "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung", sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer "Abkassierer-Mentalität bei Politikern"., Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu […]

Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt., Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. "Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung", heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle "die praktische Umsetzung" der Reform erleichtern., Mit dem Gesetz werden laut Vorlage Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehören […]

Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten "Trendbarometer" von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 Prozent (-1) liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 Prozent), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch., Bergauf geht es dagegen für die Linke, die einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen kann. Auf den gleichen Wert kommen auch weiterhin die Grünen. Die restlichen Parteien stagnieren ebenfalls […]

Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert., Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz sei "unmöglich". Dies schaffe Verunsicherung bei Bewerbern ebenso wie in der Truppe, die bald Planungssicherheit brauche. "Ich erwarte, dass die Koalition sich schnell […]

Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck auf die Terrororganisation Hamas bei den laufenden Verhandlungen in Kairo., "Der Hamas darf nicht erlaubt werden, diese Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Die Verhandlungen müssen kurz und entschlossen sein. Nur anhaltender Druck bringt Ergebnisse - jedes Zögern spielt der Hamas in die Hände", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 - trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD., "Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert", sagte Röwekamp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Verletzungen des Nato-Luftraums der letzten Tage sowie die Drohnenüberflüge über militärischer und ziviler Infrastruktur verdeutlichen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten", sagt Merz am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay"., Stattdessen solle die Regierung mit "Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen". Die EU-Kommission habe die Entscheidung diesbezüglich vorgezogen. "Das soll noch in […]

In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat trotzdem unter den sogenannten Progressionsvorbehalt fallen, meldet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Dadurch würden im Folgejahr doch Steuern für die Betroffenen anfallen. Die Zeitung beruft sich auf "Angaben aus Regierungskreisen"., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einen solchen Progressionsvorbehalt ab. […]

In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. "Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen", sagte sie dem "Stern". "Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde.", Und die AfD unterstützt offenbar Wagenknechts Anliegen. "Die anderen Fraktionen scheinen auf […]