Politik

Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an Bord der Flugbereitschaft will das Ministerium eine leistungsstärkere Internetverbindung testen, um eine stabilere Verbindung an Bord sicherzustellen, berichtet der "Spiegel"., Im Verteidigungsministerium wurde das geplante Upgrade demnach bestätigt. "Wir testen im Februar und März eine leistungsfähigere Internet-Option unseres aktuellen Providers für zunächst eine A350", hieß es. Nach Angaben […]

Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen., Selenskyj teilte mit, dass ihm vom ukrainischen Verhandlungsteam ein Bericht vorgelegt worden sei. Die Termine für die nächsten trilateralen Treffen stehen demnach fest - sie finden […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken., Die Region sei "für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend", sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise. "Bis nach Berlin oder Brüssel spüren wir die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft dieser Zukunftsregion - und ebenso die geoökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen viele Länder dort umgehen müssen." Beides habe Einfluss auch auf […]

Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft., In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer "Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr". Begründet wird der Vorstoß damit, dass die "bestehende Zuständigkeitsordnung" zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr nicht ausreichend auf die in den vergangenen Jahren "erheblich zugenommene" Bedrohung durch unbemannte […]

Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an., Hintergrund ist demnach ein Gesetz aus dem Jahr 2019, welches nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die USA beschlossen wurde. Dieses erlaubt auch Gegenmaßnahmen gegen alle Nationen, die dieser Entscheidung folgen. Die praktischen Auswirkungen durch die Terrorlistung der EU-Streitkräfte dürften sich […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. "Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen die nicht", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Der CDU-Politiker verwies auf Italien, das Steueranreize für Auswanderer anbietet, die ins Land ziehen. "Gerade aus den USA höre ich, dass viele Gründer und Unternehmer über eine […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., "Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend", erklärte der CDU-Politiker. "Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden." Auf die Nachfrage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, sagte Spahn: "Deutschland sollte bei solchen Fragen […]

Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, der über den die "Bild am Sonntag" berichtet, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit., Dabei geht es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland. "Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden", erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird., "Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". "Dennoch lege ich auch Wert darauf, dass nicht eine komplette erste Reihe zugestellt ist, weil Laptops aufgeklappt sind.", Was Kritik an teils wenig formalen Outfits der Abgeordneten betrifft, verwies Klöckner auf bestehende Richtlinien […]