Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an., Mit Blick auf den Gipfel bekräftigte Merz vor Beginn der Beratungen, dass man vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sprechen werde. "Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel "politischen Mut" zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben., "Die große Frage im Raum ist das Hilfskreditpaket", sagte sie bei ihrer Ankunft am Gipfelort in Brüssel. "Es ist wirklich an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, denn der Krieg im Nahen Osten steht in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und leider […]

Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs., "Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Das Auswärtige Amt habe die notwendigen Arbeitsschritte "nicht oder nicht ausreichend" erledigt: "Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus." […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine signalisiert., Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt., "Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht vorbereitet ist. Ich halte es einfach für Unsinn, was er da erzählt", sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv über die Aussage von Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel stehe Europas Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. "Es wird offensichtlich um andere Dinge hauptsächlich gehen. Die Punkte zum sogenannten Bürokratieabbau sind […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der "Spiegel" berichtet. Er lässt diese Abgabe demnach zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen. Der Vizekanzler hofft dabei auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, heißt es dazu aus dem Ministerium., Schon jetzt spürten viele Menschen deutlich die […]

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU ein "Paket für berufliche Mobilität" vor. "Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen", sagten Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Volker Ullrich, der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Die beiden Vertreter des christlich-sozialen Parteiflügels […]

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert., "Der Beschluss ist Murks. Der ist auch inhaltlich falsch", sagte Ehling im dem Magazin "Politico". Zwar sei es richtig, sich von einem "rechten Zionismus" abzugrenzen, etwa mit Blick auf die aktuelle israelische Regierung. Eine pauschale Ablehnung des Zionismus gehe jedoch zu weit., Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Partei habe ein grundsätzliches Antisemitismus-Problem, […]

Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus., "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen Mannes war kaum der Rede wert und kein Sexismus", sagte Schwarzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Die Debatte um Hagels Blick auf Mädchen wertete sie kritisch: "Die Klage war also eher ein wahltaktisches Manöver als […]