Politik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen, sondern es geht jetzt wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv., Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit., Manche befürchteten, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden können, sagte Hubig dem "Handelsblatt". Andere wiesen darauf hin, dass sich Deutschland nicht in eine "gefährliche Abhängigkeit" von einem Anbieter begeben dürfe. "Wenn es nicht gelingt, Vorbehalte dieser Art restlos auszuräumen, dann wäre es […]

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen., Er müsse "das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil", die Grünen seien "gegen das Auto", zurückweisen, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über welches der "Spiegel" berichtet. Der Grünen-Politiker ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall […]

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal "Table Media"., Das "Handelsblatt" schreibt unterdessen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kölner Bundesamt am Montag über die Personalie informieren will. Das Kabinett könnte dann schon Mittwoch formal darüber entscheiden., Mit Selen würde erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbehörden des Bundes mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der […]

Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten., Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen., "Die Budgetanforderungen von Pistorius für den Haushalt 2026 müssen unbedingt ernst genommen werden", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Sicherheitspolitik hat sich seit der Zeitenwende-Rede 2022 von Kanzler Scholz und den Sondervermögens-Entscheidungen aus dem Frühjahr 2025 leider noch einmal ungünstiger entwickelt", so der außenpolitische Sprecher der […]

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt., "Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert wurden", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das berge erhebliche Risiken für den Haushalt. "Der ideologische Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union macht es quasi unmöglich, die Lücke zu schließen", kritisierte Schäfer., "Stattdessen droht eine weitere Zweckentfremdung des […]

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück - und plädiert stattdessen für Sicherheitsgarantien für Polen. "Die Frage der Reparationen ist rechtlich abgeschlossen", sagte der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., "Gleichzeitig besteht natürlich auf deutscher Seite das Bewusstsein der Verantwortung für die Verbrechen, die Deutsche in Polen […]

Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. "Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., Zudem wolle die SPD stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. "Dazu werden wir […]