Politik

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, hat seine Partei zu einem anderen Umgang mit der AfD aufgerufen., "Die CDU muss den Rücken gerade machen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte. Den Kurs dieses Landes bestimmt die Union. Ich möchte, dass endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land geht. Wir […]

Die linke Tageszeitung "Junge Welt" hat mit der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen Interviews über den Waffenstillstand und die Zukunft von Gaza geführt. Die Interviews mit Sprechern der Hamas, des sogenannten "Palästinensischen Islamischen Dschihad" und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) fanden nach Angabe der Zeitung vor rund einer Woche im Libanon statt., Alle drei Organisationen werden von vielen westlichen Ländern als Terrororganisationen eingestuft, waren aber dennoch an den […]

Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert., "Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen.", […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. Nun hat er einen Gastbeitrag für den "Stern" geschrieben, der am Sonntag online erscheint, und in dem er für eine Orientierung an preußischen Werten wie Vernunft, Pflichtgefühl und Toleranz plädiert., "Wir brauchen keine Leitkultur der Abgrenzung, sondern ein Leitbild, das Zusammenhalt schafft. Eine Haltung, die die Wirklichkeit anerkennt: Deutschland ist vielfältig", schreibt Tauber darin. Diese Haltung könne helfen, […]

In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit einem Brandbrief direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt., Ihre Forderung: Die Bundestagspräsidentin solle dafür sorgen, dass der Wahlprüfungsausschuss rasch über die Forderung der Partei entscheidet. In dem Schreiben, über das der "Stern" berichtet, äußern die beiden Parteichefinnen "große Sorge über den Umgang des Deutschen Bundestags mit dem Wahleinspruch". […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über angeblich negative Veränderungen im "Stadtbild" durch illegale Migration und weist die Kritik als "fast hysterisch" zurück., Voigt sagte der "Bild am Sonntag", die Äußerungen von Merz zeigten, "dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt". Voigt weiter: "Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische […]

Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht., CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das […]

Die Union kann den Abstand zur AfD in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst verkürzen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, können CDU/CSU einen Punkt zur Vorwoche zulegen und erreichen jetzt 25 Prozent., Die AfD liegt mit unverändert 26 Prozent aber weiter auf Platz 1. Unverändert sind ebenfalls die Werte der SPD mit 15 Prozent, der Grünen und Linken mit jeweils 11 Prozent. […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die Forderungen der neuen Initiative "Compass Mitte" nach einer Kurskorrektur der Partei zurück., "Das Wertegerüst der CDU basiert von jeher auf unseren konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln", sagte Laumann dem "Spiegel". "Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir die christlich-soziale Wurzel dabei natürlich besonders am Herzen liegt. Als Volkspartei müssen wir diese Wurzeln leben. Und ich bin der Meinung: Wir leben sie auch.", Mit […]