Politik

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik., "Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der Menschen das Problem, sondern muss liefern, wo sie liefern kann: bei bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, verlässlicher Infrastruktur und sozialer […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern., "Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die richtigen Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosenquote müssten "daher die Priorität Nummer 1 in allen Politikbereichen sein"., "Wir […]

Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an Bord der Flugbereitschaft will das Ministerium eine leistungsstärkere Internetverbindung testen, um eine stabilere Verbindung an Bord sicherzustellen, berichtet der "Spiegel"., Im Verteidigungsministerium wurde das geplante Upgrade demnach bestätigt. "Wir testen im Februar und März eine leistungsfähigere Internet-Option unseres aktuellen Providers für zunächst eine A350", hieß es. Nach Angaben […]

Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen., Selenskyj teilte mit, dass ihm vom ukrainischen Verhandlungsteam ein Bericht vorgelegt worden sei. Die Termine für die nächsten trilateralen Treffen stehen demnach fest - sie finden […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken., Die Region sei "für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend", sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise. "Bis nach Berlin oder Brüssel spüren wir die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft dieser Zukunftsregion - und ebenso die geoökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen viele Länder dort umgehen müssen." Beides habe Einfluss auch auf […]

Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft., In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer "Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr". Begründet wird der Vorstoß damit, dass die "bestehende Zuständigkeitsordnung" zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr nicht ausreichend auf die in den vergangenen Jahren "erheblich zugenommene" Bedrohung durch unbemannte […]

Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an., Hintergrund ist demnach ein Gesetz aus dem Jahr 2019, welches nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die USA beschlossen wurde. Dieses erlaubt auch Gegenmaßnahmen gegen alle Nationen, die dieser Entscheidung folgen. Die praktischen Auswirkungen durch die Terrorlistung der EU-Streitkräfte dürften sich […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. "Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen die nicht", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Der CDU-Politiker verwies auf Italien, das Steueranreize für Auswanderer anbietet, die ins Land ziehen. "Gerade aus den USA höre ich, dass viele Gründer und Unternehmer über eine […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., "Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend", erklärte der CDU-Politiker. "Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden." Auf die Nachfrage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, sagte Spahn: "Deutschland sollte bei solchen Fragen […]