Politik

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben., Er sagte, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands keine Schwäche, sondern eine "echte Stärke" sei, die das Land widerstandsfähig mache. Das Motto seiner Präsidentschaft, "Viele Stärken - Ein Land", solle dies unterstreichen., Bovenschulte ergänzte, dass der Föderalismus sich besonders in Krisenzeiten bewährt habe, wie während der Corona-Pandemie oder angesichts […]

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab., "Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist", sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können, so Rehlinger weiter. "Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für […]

In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, bliebe die SPD bei 14 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent (beide unverändert). Die Linke würde sich leicht auf neun Prozent (-1) verschlechtern, alle anderen Parteien - inklusive BSW und FDP - bekämen zusammen elf Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei […]

In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen., In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: "Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge […]

Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds (TFFF) gelobt. "Es ist gut, dass Carsten Schneider nach den peinlichen Auftritten von Friedrich Merz nun eine handfeste Zusage der Bundesregierung vorgelegt hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Eine Milliarde sei ein guter Start. "Aber mit Blick auf den Beitrag von Norwegen - alleine […]

Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. "Es ist ein bisschen chaotisch", sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation., Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch Widerstand. "Wir sehen hier bei der Abkehr von fossilen Energien ganz viel Bewegung", sagte sie. Gleichzeitig gebe es "nervöse" Staaten, die den Prozess […]

Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des "Spiegels" von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden., Die AfD stellte dem Nachrichtenmagazin zufolge in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.", Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Zustimmung seiner […]