Politik

Bei den Spekulationen über künftige Kandidaten für die Bundespräsidentschaft fällt immer wieder der Name Karin Prien. Doch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin hält sich bedeckt. Der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte sie, dass sie ihr "Amt mit großer Leidenschaft ausfülle und noch viele Aufgaben zu erledigen habe". Sie fügte zugleich hinzu: "Ich versuche immer, meinem Land zu dienen.", Zuletzt hatte auch die Schlagzeile die Runde gemacht, in CDU-Kreisen habe man Angst […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen., "Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern", sagte eine Sprecherin Kaisers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Zusätzlich sind die Summen der Transfers wesentlich geringer." So habe die durchschnittliche Höhe von Erbschaften zuletzt für Westdeutschland bei 92.000 Euro und in Ostdeutschland bei 52.000 Euro gelegen., Ursache sei die unterschiedliche […]

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA gekippt. Er hob am Donnerstag die Befugnis der US-Umweltschutzbehörde zur Regulierung von Klimaverschmutzung auf., Ein Gutachten aus dem Jahr 2009 hatte sechs Treibhausgase als gesundheitsgefährdend eingestuft und der EPA die Autorität verliehen, Emissionen aus der Öl- und Gasindustrie, Kraftwerken und Fahrzeugen zu regulieren. Diese sogenannten "Endangerment Findings" wurden jetzt offiziell aufgehoben., Es wird erwartet, dass die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr., "Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden", sagte Merz am Donnerstag nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien. "Wir haben eine umfassende und ambitionierte Agenda sozusagen in Auftrag gegeben." Die Kommission habe zugesagt, dass es eine Roadmap geben werde, […]

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. "Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten", sagte Winkler dem Magazin Focus., Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kommt Winkler zu einem harten Urteil über Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen "Zeitenwende"-Rede zwar "ein großer Schritt nach vorn" gewesen sei, Deutschland sei […]

In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der "Spiegel". Die Junge Union will beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, mit dem die CDU sich gegen eine weitere Lockerung der Regel ausspricht. Der Vorstoß hat gute Chancen, die Antragskommission empfiehlt die Annahme., In der SPD führt das zu Unmut. "Parteitage sind wichtig, aber sie ersetzen nicht die gemeinsame Regierungsverantwortung", sagte Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der […]

EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März., "Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet", sagte Costa am Donnerstagabend nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen. So bestehe Einstimmigkeit dabei, dass man die sogenannte Vereinfachungsagenda, die in einem kürzlich an […]

Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein., "Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität", sagte Van Aken der "Bild". "Wenn das in so vielen […]

Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre - wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das neue Ziel geht aus dem Entwurf des "Industrial Accelerator Acts" hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet., Außerdem sollen auch Hersteller aus […]