Politik

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die "Bild" (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden., Die Bundesregierung werde Geywitz vorschlagen, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Die Nominierung soll demnächst erfolgen. Der Posten ist seit Januar vakant. Bundestag und Bundesrat müssen den Personalien zustimmen. Die Wahl von Geywitz gilt als sicher., Aus Koalitionskreisen wird laut der "Bild" darauf verwiesen, dass […]

Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo., "Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen." So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, "wo er immer neue Bürokratie produziert", erklärte der Ministerpräsident. "All das bringt einen frischen Geist […]

Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde für das "EU-Monitoring" erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien., Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit "hohem Handlungsbedarf" auf, bei denen Deutschland "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" habe: Lieferkettenrichtlinie, Praktikumsrichtlinie, Rückkehrverordnung, Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT). Sie führt weitere sechs EU-Vorhaben […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro im Überlebenskampf gegen Russland zu unterstützen. Über den Vorschlag wurde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten. "Im Rahmen dieses Vorschlags wird europäischen Rüstungsgütern der Vorzug gegeben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. "Das ist eine echte Veränderung.", Geplant ist, eingefrorene russische Vermögenswerte […]

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert., "Es reicht nicht, auf Klausuren über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und eine wohlklingende Modernisierungsagenda in Aussicht zu stellen", sagte der frühere Grünen-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., "Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Ohne echte Reformen der sozialen Sicherungssysteme wird es nicht gehen. Im Moment wirkt es aber eher danach, […]

Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und "eine Art Ausnahmezustand" erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion., Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Brosius-Gersdorf: "Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, […]

Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird laut der Deutschen Finanzagentur in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro jährlich betragen und sogar noch weiter steigen., "Wir erwarten definitiv einen wachsenden Finanzierungsbedarf in den nächsten Jahren", sagte Tammo Diemer, Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bereits für das Jahr 2025 habe die Deutsche Finanzagentur ihre Emissionspläne angepasst und die geplante Schuldenaufnahme um insgesamt 34 Milliarden Euro erhöht, so Diemer. Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland in der Konkurrenzfähigkeit wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation machen., "Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Merz am Mittwoch nach dem Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin. Dazu habe man nun unter anderem eine "Hightech-Agenda" beschlossen. Diese sei "umfassend" und "richtig gut für unsere Wirtschaft", sagte der Kanzler., Zudem lobte Merz das Klima innerhalb der […]