Politik

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass häusliche Gewalt "kein Schicksal" sei und der Rechtsstaat mehr tun müsse, um insbesondere Frauen besser zu schützen. "Ich […]

Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet., Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, teilten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit im Weltall zu erhöhen, indem Bedrohungen analysiert und konkrete Handlungsfelder abgeleitet werden., Der Aufbau der Weltraumsicherheitsarchitektur soll gemeinsam mit zivilen und militärischen Akteuren erfolgen. Zudem soll die […]

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. "Die unbedachte Äußerung des Bundeskanzlers hat in Brasilien erhebliche Empörung ausgelöst", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem "Spiegel". Die Äußerung bediene das Vorurteil vom "arroganten Deutschen" und falle in eine Phase, in der der "Westen", insbesondere durch das Auftreten von US-Präsident Donald Trump, "in Südamerika als aggressiv und imperialistisch wahrgenommen wird"., Merz hatte bei einem Handelskongress […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen., "Wir erleben ja wirklich, dass die chinesische Ramschware Europa überflutet", sagte Klingbeil in Shanghai den Sendern RTL und ntv. "Da sind viele Produkte dabei, die nicht sicher sind, die nicht gut sind. Da geht es auch darum, die Verbraucher zu schützen." Zwar wolle man den Markt für chinesische Produkte offenhalten. "Aber wir haben schon […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bis zur Weihnachtspause abgeräumt wird., "Wenn der Bundeskanzler das verspricht, dann bin ich guter Hoffnung, dass das auch klappt", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv. "Alle arbeiten im Hintergrund daran, dass es eine Lösung gibt. Das sind die drängenden Fragen.", "Dass die Jungen da manchmal andere Ansichten haben als die Älteren […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall einbringen könnten. "Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Darauf können wir dann im Ernstfall zurückgreifen.", Wenn es zum Verteidigungsfall kommen sollte, müsse man wissen, wer von den Jüngeren Wehrdienst leisten kann, sagte die Grünen-Politikerin. "Aber wir werden auch Menschen brauchen, die […]

Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung., "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). Die Positionen seien bekannt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen.", Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise weiter schreibt, laufen aktuell bereits Gespräche der Fraktionsspitze mit den 18 Abgeordneten […]

Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid gefordert., "Ich bin der Meinung, dass wir beim assistierten Suizid eine gesetzliche Regelung benötigen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die jetzige Situation erlaube Assistenz beim Suizid, die ethisch nicht vertretbar sei. "Heute ist es nicht gesichert, dass Menschen, die diesen Weg gehen, nicht unter psychischen Erkrankungen leiden, […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein., "Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt. Normalerweise hätte ein Referent dazu etwas […]