Politik

Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben. Das berichtet "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)., Demnach erhalten Personen im ärmsten Viertel der Bundesbürger über das gesamte Leben Sozialleistungen und öffentliche Leistungen von durchschnittlich 1,08 Millionen Euro. Dazu zählen Rente, Gesundheits- und Pflegeleistungen […]

Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei., Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und AfD demnach jeweils auf 26 Prozent der Stimmen. Während die AfD seit Wochen auf ihrem Wert verharrt, gewann die Union einen Prozentpunkt […]

Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), bei "gravierenden, bestätigten Vorfällen" könne es am Ende sogar "notwendig werden, die Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr zu untersagen"., Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen, insbesondere von Anbietern aus China. Der wachsende Marktanteil chinesischer Hersteller werfe "neue sicherheitsrelevante Fragen" auf, sagte Schätzl. Sensibel […]

Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden., Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue "Sekundärmigrationszentren" für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. "In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung", teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der "Welt am Sonntag" mit. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt […]

Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben., "Die Mediziner legen fest, welche Untersuchungen notwendig sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf den Hinweis, dass viele Männer vor allem Untersuchungen im Intimbereich in der Vergangenheit als demütigend empfunden hätten. "Und das wird selbstverständlich den Grundsätzen von menschenwürdigem Umgang entsprechen", versicherte der Minister., Zugleich sagte Pistorius mit Blick auf […]

Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis., In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) nannte er als Beispiel den führenden US-Beamten Greg Bovino, der beim gewaltsamen Vorgehen der Grenzschutzbehörde ICE in Minneapolis Kleidung trug, die manche an SS-Uniformen erinnerte. Snyder sagte dazu, Bovino stilisiere sich "als Himmler oder Heydrich". Auch in den Internetauftritten von US-Ministerien fänden sich "Inhalte, die als […]

In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE beschlossen hatte., Der Kompromiss muss jedoch noch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt. Daher trat um Mitternacht Ortszeit ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Parteiführer im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre nur wenige Tage andauern werde., US-Präsident Donald Trump […]

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt., Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet Schwarz-Rot die richtigen Antworten. Die Bundesregierung ist deutlich besser als ihr Ruf." Wüst nannte als Beispiele den "Investitionsbooster" und mehr Verlässlichkeit in der für die Industrie so wichtigen Energiepolitik. "Der Anfang ist gemacht. Jetzt muss sie zügig nachlegen.", Wüst begrüßte zudem die Schwerpunktsetzung des Bundeskanzlers: […]

Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt brauchen, um militärisch im konventionellen Bereich unabhängig von den USA zu werden., Es gehe insbesondere um strategische Schlüsselbereiche, über die europäische Armeen bislang noch nicht verfügen und in denen sie besonders von den USA abhängig seien, sagte Puglierin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Neben Aufklärung und Zielerfassung seien […]