Politik

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt., Der bisherige Wirtschaftsminister des Landes erhielt am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen, neun Vertreter stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es keine., Die Landtagswahl wird voraussichtlich am 6. September 2026 stattfinden. Aktuell liegt allerdings die AfD in Umfragen mit knapp 40 Prozent deutlich in Führung. Der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) […]

Durch den Aufschwung der AfD hält Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario., Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei das auch kurzfristig vorstellbar. "Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte", sagte der hessische Ministerpräsident im Playbook-Podcast von Politico., Die […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert., "Wir müssen den Mut haben, echte Reformen anzugehen, die das System als Ganzes neu denken", sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einzelne Sparmaßnahmen oder kleine Korrekturen reichten nicht mehr aus - nötig sei ein "ganzheitlicher Ansatz, der Finanzierung, Strukturen und Versorgung gemeinsam betrachtet - ohne Denkverbote"., Borchardt sagte, dass im Gesundheitssystem erhebliche Effizienzreserven lägen. Schätzungen zufolge könnten […]

Die linksliberale Partei D66 hat bei den niederländischen Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten., Das teilte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP am Freitag als vorläufiges Ergebnis mit. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, sei es der Partei von Rob Jetten nicht mehr möglich, von der PVV überholt zu werden., ANP stützte sich auf eine Analyse der Wahlergebnisse aus den Gemeinden. Lediglich die Gemeinde Venray habe ihre Ergebnisse noch nicht bekanntgegeben, […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam", sagte Spahn dem Podcast "Berlin Playbook" (Freitagausgabe) des "Politico". "Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden." Der Vertrauensverlust, die Erwartungshaltung und die Skepsis seien groß., Es stelle sich die Frage nach dem "Grundmodus" der Koalition, so Spahn. Er fragte, ob […]

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), dem "Focus". "Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über […]

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. "Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht nach China zu reisen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) in Shanghai. "Wenn man mit der Absage eine Wirkung erzielen wollte, bezweifle ich, dass das gelungen ist.", Wenige Tage vor Mützenichs Besuch hatte Wadephul seine geplante Reise nach Peking und Guangzhou abgesagt, nachdem es Unstimmigkeiten mit […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets., "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Politico. "Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die junge Gruppe.", Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf zum schwarz-roten Rentenpaket sei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen., "Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. "Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen." Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer […]