Politik

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Dass Moskau hinter den Anschlägen auf die polnische Schieneninfrastruktur steckt, steht für Hahn fest. "Es ist auf jeden Fall ganz klar, denke ich, wo das herkommt", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz., "Denn wer hat tatsächlich ein Interesse daran, […]

Die Pläne der Stadt Halle (Saale), sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu bewerben, haben es noch nicht auf den Schreibtisch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschafft., "Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Bahn zunächst einmal selber treffen muss", sagte der Kanzler am Dienstag der dts Nachrichtenagentur am Rande seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt in Halle. Er kündigte an, da "gegebenenfalls auch mit dem Verkehrsminister mal […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) zeigen keine Veränderung., Deutlich wird in dieser Woche der Absturz des BSW: […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht festlegen, auch ein Verbot nur bis 14 oder gar nur bis 13 Jahre sei denkbar, sagte Prien am Dienstag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Grundsätzlich bleibt die Ministerin aber bei ihrer Forderung. "Ich bin tatsächlich der Meinung, dass das bisherige Schutzniveau nicht ausreicht", sagte Prien. […]

Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden.", Die politische Konsequenz daraus liege für ihn auf der Hand, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die Arbeit der bisher mit Digitalpolitik beschäftigten Ressorts fortsetzen., "Sie kennen das doch vom Fußball: Sie haben eine Mannschaft, wechseln den Trainer, spielen ein neues System, haben plötzlich einen ganz anderen Spirit im Team und gewinnen auch wieder Spiele", sagte Wildberger dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Ich muss nicht immer alle Leute […]

Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor, die den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 untersucht., Insgesamt sind für Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt. "Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen. Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt", sagte […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte., Die Bundesregierung sei darum "sehr bemüht", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem es im letzten Jahr einen Anschlag mit sechs Toten und hunderten Verletzten gegeben hatte., Grundsätzlich sei die Frage der Absicherung von Weihnachtsmärkten Aufgabe der Landespolizeien, "das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann", so der Kanzler. Der […]