Politik

Die USA befinden sich nun im "Shutdown", nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden., Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019., Führende Politiker beider Parteien machten jeweils die Gegenseite für den "Shutdown" verantwortlich. Die Republikaner forderten die Demokraten auf, der Verlängerung […]

Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese Idee, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei Jüngeren allerdings fällt die Zustimmung signifikant geringer aus., Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf den "Deutschland-Monitor", der zum Bericht der Deutschen Einheit gehört. Das Bundeskabinett berät das Papier an diesem Mittwoch. Die Studie basiert auf einer Befragung von etwa […]

Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er "nehme sehr ernst, was da gerade passiert", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ich erwarte jetzt auch, dass in den Nato-Gremien Klartext geredet wird und dass öffentlich gegenüber Russland Klartext geredet wird. Putin provoziert und schaut, wie weit er gehen kann.", Er rate, die Luftraumverletzungen nicht auf […]

Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich., Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der "Bild" die Leistung des US-Präsidenten: "Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er kann im Geiste der Abraham-Abkommen die gesamte Region dauerhaft befrieden.", Laschet zufolge liegt der Ball nun bei der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, die am 7. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin am Dienstag mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen., Wie Teilnehmer berichten, sei Schnieder am Tagungstisch vorübergehend zusammengesackt, er habe sich kurz darauf aber wieder gefangen. Den Informationen zufolge soll er vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden sein., Auf dem Gruppenfoto im Park fehlte der Minister am Mittag. Das Bundeskabinett trifft sich am Dienstag und Mittwoch in der Ausbildungsstätte […]

Im neuen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent)., Das ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD auf CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt derweil bei 13 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent (+1 Prozent). Die Linke erreicht elf Prozent, das BSW vier Prozent, […]

Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch "konkrete Entscheidungen" angekündigt., Diese sollen bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden, sagte Merz am Dienstag. Bei dem Treffen werde man vor allem über zwei große Themenblöcke sprechen: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Digitalisierung und Staatsmodernisierung., Wichtig sei es dabei, die sogenannten Standortbedingungen in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstagmorgen mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas im Kanzleramt getroffen. Der Kanzler habe unterstrichen, dass das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen jetzt enden müsse, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen., "Er forderte Hamas auf, alle Geiseln freizulassen. Ihnen müssten sofort menschenwürdige Behandlung und medizinische Hilfe zukommen." Der Bundeskanzler habe außerdem die "unverzichtbare Arbeit der Angehörigen und ihre beeindruckende Stärke, mit der […]

Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump., "Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar ist, bei der die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend ist, dass alle Seiten sich an Völkerrecht und Absprachen halten." Dazu gehöre, "dass es keine Annexion der Westbank geben […]