Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf., Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder Schleswig-Holstein. "Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt […]

CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. "Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Welt" (Dienstagausgabe)., Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so berechnet, als würde jede Person die Hälfte verdienen. Dadurch sinkt oft die Steuerlast, besonders wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf: "Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.", Demnach müssten also die "zwei Bier", die Merz Anfang September nach eigener Aussage bei einem Treffen mit SPD-Chefin Bärbel Bas getrunken hatte, wohl alkoholfrei gewesen sein. […]

Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt auch Klimaschutz eine herausragende Aufgabe", sagte der zuständige Fraktionsvize dem Nachrichtenportal "T-Online". "Es ist kein Jahr her, seit wir uns im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität 2045 bekannt haben.", Angesichts der wirtschaftlichen Situation brauche es beim Klimaschutz "Planungs- und Investitionssicherheit mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen" […]

Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Betroffenen hervor, über die die "taz" (Dienstagausgabe) berichtet. Darin heißt es, das Personal sehe sich "außerstande, unseren Dienst unter diesen neuen Umständen fortzusetzen.", Die Konsular-Mitarbeitenden, die nun kündigen, waren noch vor dem Fall Kabuls an die Taliban auf […]

Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. "Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen", sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe)., Alles andere erhöhe den Politikverdruss und verstärke das Gefühl, die Regierung mache Politik an den Menschen vorbei. Es […]

Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen., Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des Gremiums sei es, dass die Mittel aus dem Sondervermögen "schnell und zielgerichtet eingesetzt werden und größtmögliche Wirkung erzielen", so das Finanzministerium., Den Vorsitz hat dabei der Unternehmer Harald Christ übernommen, stellvertretende Vorsitzende ist Ann-Kristin Achleitner, Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies an der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Warschau die Bedeutung Polens als "engen Partner und Freund" Deutschlands hervorgehoben., Polen sei mehr als nur ein Nachbar, und die Sicherheit beider Länder sei eng miteinander verflochten, sagte er am Montag. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass Wadephul in Warschau mit seinem polnischen Kollegen Radek Sikorski über die bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sprechen werde. Themen seien unter anderem Patriot-Systeme in Rzeszów und der […]

Nach der Vorstellung der neuen Apothekenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verurteilt der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, die erneut verschobene Anpassung des Apothekenhonorars. "Das stößt bei uns auf absolutes Unverständnis", sagte Preis der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe)., Im Koalitionsvertrag wurde eine einmalige Erhöhung des Fixhonorars auf 9,50 Euro als Sofortmaßnahme festgelegt. Dass diese nun zunächst auf das kommende Jahr vertagt und dann erneut geprüft werden solle, […]