Politik

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" am Montag berichtet., "Mit den derzeitigen klimapolitischen Instrumenten und den angenommenen Rahmenbedingungen ist es nicht absehbar, dass in allen Sektoren die Transformation zur Treibhausgasneutralität gelingt", heißt es demnach im Entwurf des Klimaschutzprogramms zur Einordnung., […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im Bundestag, das ist für mich total ungerecht", sagte Klüssendorf der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag., Er würde "sofort sagen", dass Politiker mit in die Rentenversicherung einzahlen sollen. "Das ist dann in der Gesamtabwägung noch nicht der große Kostenblock, […]

Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn des Krieges kollektiv abgesagt, aber Mitarbeiter der Botschaft hätten jederzeit die Möglichkeit, wieder ihr Interesse zu bekunden, sagte Ischinger am Montag der dts Nachrichtenagentur. Er höre von dort jedoch "keinen Mucks"., Ischinger hofft trotzdem, dass […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. "Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden", sagte Klüssendorf der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag. "Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System - das ist das, woran wir arbeiten wollen.", Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt., "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt - Stichwort: die Debatte, die wir über die Zahnbehandlungen geführt haben - es geht nur durch Strukturreformen", sagte Wiese dem "RBB24 Inforadio" am Montag. Es stelle sich aber "natürlich auch die Frage, wie ich die […]

Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten "sicheren Drittstaaten" in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die "Bild" (Montagausgabe) berichtet., Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. Damit die Regelung nicht wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Gerichten gekippt wird, sollen die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen […]

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. "Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico., Zugleich verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. "Gleichzeitig sind wir, Stichwort Ukraine, sicherheitspolitisch noch massiv abhängig von den USA. Und genau das ist das Dilemma, vor dem wir stehen", […]

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. "Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit." Nach den Ankündigungen im Herbst müssten zentrale Vorhaben längst im Gesetzgebungsverfahren sein, kritisierte Liebing. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. "Der […]

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen., "Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist", sagte Gayk der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert werde, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und […]